Tarifabschlüsse und ihre Folgen

In der Tarifrunde 2012 für den öffentlichen Dienst und damit auch für die kommunalen Krankenhäuser haben sich die Arbeitgeber und ver.di auf Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,3 Prozent für zwei Jahre geeinigt – mit rückwirkenden Vergütungssteigerungen um 3,5 Prozent ab 01.03.2012 sowie weiteren Anhebungen zum Januar und August 2013 um jeweils 1,4 Prozent. Weitere Ausgabensteigerungen für die Kliniken sind mit dem Tarifabschluss aufgrund der Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Anzahl der Urlaubstage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbunden. Darüber hinaus sieht der kürzlich vereinbarte Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Gehaltssteigerungen von deutlich über 3 Prozent (2,9 Prozent zuzüglich Einmalzahlung von 440,00 Euro) vor. Ohne Zweifel werden diese Abschlüsse auch Gradmesser für die übrigen Krankenhausträgergruppen sein.

Mit diesen Abschlüssen wurde den immer lauter werdenden Stimmen in der Politik nach deutlichen Gehaltssteigerungen Rechnung getragen. Auch die Bundesarbeitsministerin hatte öffentlich spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate (2,3 Prozent) für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert und sich zugleich für eine gerechte Bezahlung aller Arbeitnehmer stark gemacht.

Die Beschäftigten der Krankenhäuser partizipieren an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung: Das ist gut, richtig und notwendig!

Aber die mit den Tarifabschlüssen verbundenen Personalkostensteigerungen sind für die Krankenhäuser nicht mit einem durch die Grundlohnrate gedeckelten Budgetzuwachs von 0,9 Prozent in 2011 und mit 1,48 Prozent in 2012 zu finanzieren – zumal die minimale Zuwachsrate im Jahr 2011 von ursprünglich 1,15 Prozent um 0,25 Prozent als Beitrag zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen auf 0,9 Prozent sowie im Jahr 2012 von 1,98 Prozent auf 1,48 Prozent gekürzt wurde.

Wir fordern: Die überzogenen Sparmaßnahmen müssen ein Ende haben!

Zusammen mit dem Preisanstieg insbesondere für Energie- und Sachkosten werden die Krankenhäuser in NRW allein in 2012 durch die Tarifabschlüsse für den ärztlichen Bereich und für den öffentlichen Dienst mit über 400 Mio. Euro belastet – dem stehen nur Budgetzuwächse von rund 105 Mio. Euro gegenüber – d. h. die Politik lässt hier die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten im Stich. Zumal entgegen der damaligen Prognose die GKV bis heute Milliarden Euro Überschüsse erzielt hat.

Wir fordern: Die Refinanzierung der durch Tariferhöhungen bedingten Personalkostensteigerungen muss im Zuge des Psychiatrie-Entgeltgesetzes (Psych-Entgeltgesetz) erfolgen.