Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not

© Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser geraten zunehmend in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie stellen massive Preissteigerungen die Krankenhäuser vor eine existenzielle Herausforderung: Energie, Medizinprodukte, Dienstleistungen und vieles mehr haben sich so stark verteuert, dass zahlreiche Kliniken in extreme finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das geht zulasten der Mitarbeitenden, es bedroht auch die hohe Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten. In der bundesweiten Initiative „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“ fordern die Krankenhäuser deshalb vor allem einen Inflationsausgleich, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten kurzfristig aufrecht zu erhalten.

Politisches Handeln ist dringend geboten

Ohne Inflationsausgleich droht vielen Krankenhäuser das Abrutschen in die Insolvenz, viele weitere werden durch die Untätigkeit der Politik zum Personalabbau gezwungen.

Tarifabschluss verschärft Finanzkrise

Die inzwischen ausgehandelten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden die Krankenhäuser vor weitere ungelöste Probleme stellen. Klar ist, dass diese Tariferhöhung im Krankenhaus die Pflegeberufe attraktiver machen. Vor allem haben auch die Klinikbeschäftigten einen Anspruch auf einen Inflationsausgleich. Die Krankenhäuser werden aber in einer wirtschaftlich und finanziell angespannten Lage in große Probleme geraten, wenn diese Tariferhöhung nicht vollständig refinanziert wird. Ohne eine Refinanzierung wird die Daseinsvorsorge im Krankenhaus selbst zum Notfall.

4,5 Milliarden Euro Energiehilfen für die Krankenhäuser in Deutschland

Um die Krankenhäuser vor einer großen Pleitewelle auf Grund der gestiegenen Energiepreise zu schützen, hatte die Bundesregierung im Herbst 2022 einen Hilfsfonds von sechs Milliarden Euro versprochen. 1,5 Milliarden wurden pauschal als Hilfe für indirekte Energiekostensteigerungen verteilt. Doch die 4,5 Milliarden Euro Hilfen für direkte Energiekostensteigerungen waren für die Krankenhäuser faktisch - wie hinter Schaufensterglas - fast unerreichbar. Unrealistische Vorgaben verhinderten, dass die von der Kostenexplosion betroffenen Krankenhäuser von den Hilfen profitieren konnten. Kurz vor Ostern 2023 kündigte die Bundesregierung nun an, die Auszahlungen zu vereinfachen. Von den insgesamt für direkte Energiekosten der Kliniken vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro würden 2,5 Milliarden Euro pauschal ausgezahlt werden. Das ist ein wichtiger Schritt und eine große Erleichterung für die Krankenhäuser.

Doch schon jetzt ist offensichtlich: Diese weiteren Energiepreishilfen werden nicht ausreichen. Die wirtschaftliche Not der Krankenhäuser wächst mit dem Defizit. Die anhaltende Inflation reißt eine enorme Kosten-Erlöslücke in die Haushalte der Krankenhäuser. Die 2,5 Milliarden Euro helfen, aber sie gleichen nur einen Teil des Defizits aus, das im Juni 2023 bundesweit die 7-Milliarden-Euro-Marke überschritten hat. Und es steigt weiter – deutschlandweit jeden Monat um rund 650 Millionen Euro. Hier in NRW um fast 140 Millionen Euro pro Monat. Hier muss die Bundesregierung nachsteuern. Wenn sie die derzeitigen Probleme der Krankenhäuser missachtet, gefährdet sie die flächendeckende Gesundheitsversorgung.

Welche Probleme haben #Krankenhäuser mit #Inflation und der #Energiepreisbremse?

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