GKV-Spargesetz: Bundesregierung schickt Kliniken in einen Teufelskreis aus Erlösverlust, Personal- und Leistungsabbau

KGNW-Präsident Morell warnt vor Folgen eines weiter wachsenden Defizits

Düsseldorf, 29.04.2026 – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) warnt die Bundesregierung vor einer deutlichen Verschlechterung der stationären Gesundheitsversorgung in vielen Regionen des Landes. Mit dem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssicherungsgesetzes beschädigt die schwarz-rote Koalition die wirtschaftliche Basis der Krankenhäuser weiterhin nachhaltig. Insbesondere die geplante Deckelung beim Ausgleich für jährliche Kostensteigerungen und für die Pflegebudgets zwingen die Krankenhäuser ins Defizit. Gleiches gilt für die Weigerung, die Tarifsteigerungen für das Personal vollständig zu refinanzieren. Besonders perfide daran ist, dass diese Kürzung sogar schon im laufenden Jahr greifen soll.

KGNW-Präsident Ingo Morell erklärt dazu: „Die Bundesregierung bürdet ausgerechnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken die schwere Last auf, Opfer für stabile Krankenkassenbeiträge zu bringen. Indem sie den Kliniken künftig die vollständige Finanzierung der Tariferhöhungen vorenthält, lässt sie ihnen nur noch die Wahl zwischen Tarifflucht und umfassendem Personalabbau. Gleichzeitig werden die Häuser aber unverändert gezwungen, enge Personalvorgaben zu erfüllen. Man muss diese Regierung fragen: Ist es wirklich ihre Absicht, dass die Beschäftigten auf einen Teil ihrer Gehaltssteigerung verzichten und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden? Krankenhäuser können ihre Preise nicht selbst gestalten, sie sollen zudem durch die Krankenhausreform die Fallzahlen reduzieren und dabei erhebliche Erlösverluste in Kauf nehmen: Wer dann aber erwartet, dass die Krankenhäuser trotz aller Kürzungen einfach weitermachen können wie bisher, hat die Orientierung im eigenen Reform-Chaos verloren. Diesen aufgezwungenen Sparmaßnahmen können die Kliniken nur durch harte Einsparungen begegnen. Schon jetzt schreiben 80 Prozent der Häuser rote Zahlen, da sind alle Reserven längst aufgebraucht. Das wird ein Teufelskreis aus Erlösverlusten, Personal- und Leistungsabbau.“

KGNW erwartet hohes Milliardendefizit für die NRW-Krankenhäuser

Die stationäre und die ambulante Behandlung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sind personalintensiv. Entsprechend macht das Personal bis zu 70 Prozent der Kosten aus. Dies sei aber der einzige wirkungsvolle Bereich für Einsparungen – jedoch mit direkten negativen Folgen für die Patientenversorgung, warnt KGNW-Präsident Ingo Morell. „Die Krankenhäuser müssen ab November 2026 bereits den Verlust des aktuell über einen Rechnungsaufschlag gezahlten Inflationsausgleichs von rund vier Milliarden Euro abfedern – und sie wissen absolut nicht, wie. Dazu will diese Bundesregierung ab 2027 mit dem GKV-Spargesetz noch weitere fünf Milliarden Euro aus den Kliniken pressen. Fast ein Viertel dieser insgesamt neun Milliarden Euro Einbußen müssen die derzeit noch etwa 320 NRW-Kliniken erbringen. Man fragt sich, wie die Krankenhausträger das verkraften sollen.“ Rein rechnerisch ergebe das pro Krankenhaus ein zusätzliches Defizit von durchschnittlich sechs Millionen Euro im kommenden Jahr. Bis zu zehn Prozent der Vollzeitstellen in den Krankenhäusern seien darum akut gefährdet, mahnt Morell.

Klinikträger werden überfordert: Geburtshilfe und Pädiatrie besonders gefährdet

Viele Krankenhausträger werde der harte Sparkurs dieser Bundesregierung so massiv überfordern, dass sie ihren Versorgungsauftrag mindestens deutlich einschränken müssen, erwartet der KGNW-Präsident. „Die Bundesgesundheitsministerin war vor den dramatischen Folgen gewarnt, sie hat sie nicht ernst genommen“, erklärt Morell. Mit ihrem Gesetzentwurf bringe sie besonders die freigemeinnützigen Träger, die in NRW zwei Drittel der Krankenhäuser halten, in ernste Existenznot. Um das abzuwenden, müssten sie neben Personalabbau zuerst die unrentablen, weil unterfinanzierten Leistungen einstellen – dazu gehörten unter anderem die Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin und teils auch geriatrische Abteilungen. Ebenso müssten die Kommunen, die bundesweit ihre Kliniken jedes Jahr mit fünf Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahren müssen, noch mehr Geld für die von ihnen getragenen Krankenhäuser aufwenden. Dafür fehle den verschuldeten Kommunen aber das Geld. Auch die privaten Träger müssten auf diesen Wirtschaftsdruck reagieren. Morell: „Die Bundesregierung gefährdet damit die flächendeckende Krankenhausversorgung und erschwert der Landesregierung die Umsetzung ihrer eigenen Krankenhausplanung. So weit darf es nicht kommen. Hier rächt sich wieder, dass die Bundesregierung ohne fundierte Auswirkungsanalyse handelt.“

KGNW-Präsident Ingo Morell bekräftigt: „Es ist weder den Beschäftigten noch den Patientinnen und Patienten vermittelbar, dass diese Bundesregierung die Stabilität der Daseinsvorsorge noch mehr als die alte gefährdet, nur weil sie ihre Verantwortung für das größte Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung – die Kosten für die Bürgergeldbeziehenden – nicht wahrnimmt. Die Beitragszahlerinnen und -zahler werden gleich mehrfach zur Kasse gebeten und bezahlen das Desaster am Ende noch mit Leistungseinbußen, weil Wege und Wartezeiten immer länger werden. Es liegt jetzt an den Bundestagsfraktionen, vor dem Superwahljahr 2027 das Schlimmste für die Menschen zu verhindern.“

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