14. Januar 2020
DKG zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz - Investitionsoffensive notwendig
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die hohen Haushaltsüberschüsse auch für Investitionen in den Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Die Finanzierung des Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern ist bekanntlich aus Steuermitteln vorzunehmen. Gleichwohl wird der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser durch die von den Bundesländern bereitgestellten Mittel mit kaum mehr als 50 Prozent gedeckt. Die chronische Unterfinanzierung ist inzwischen geradezu allgegenwärtig. Sie begrenzt die Möglichkeiten zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
Auch wenn die Länder grundsätzlich für die Investitionsfinanzierung über deren Steuereinnahmen zuständig sind, hat der Bundesgesetzgeber bereits in den letzten Jahren begonnen, über Investitionsprogramme an der Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser mitzuwirken. Die bislang eng begrenzten Mitwirkungen müssen dringend im Sinne einer Mitwirkungspflicht über spezielle Investitionsprogramme für die Krankenhäuser ausgebaut werden. „Die Investitionsmittel für Krankenhäuser könnten sofort abgerufen und eingesetzt werden. Die Investitionsprojekte liegen aufbereitet in den Schubladen. Konkret sollten die Mittel für den bereits bestehenden und mit vielen Projekten überbuchten Krankenhausstrukturfonds aufgestockt und deren Einsatzmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden. Auch ist ein digitales Investitionsprogramm mit mehreren Mrd. Euro für die nächsten Jahre dringend erforderlich. Wir haben dringlichsten Bedarf – die medizinische Versorgung ist Zukunftsaufgabe – zugunsten aller Bürger. Produktiver können freie Mittel nicht eingesetzt werden“ so Baum.