Anhörung im Landtag NRW: Experten fordern mehr Investitionen in Krankenhäuser

Am 21. Februar 2018 hat sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Frage der Finanzierung von Krankenhäusern befasst. Der Antrag der SPD vom Oktober 2017 lautetet: „Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!“ (Landtagsdrucksache 17/811). Bei der Anhörung nahmen Sachverständige der Kliniken, Kommunen und Kassen Stellung zum Thema.

Die SPD spricht in ihrem Antrag von einem Investitionsbedarf in Krankenhäusern in NRW von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das bisherige Finanzierungssystem, dass die Kommunen mit 40 Prozent an den Investitionen beteiligt, sieht die SPD als nicht vertretbare Belastung. Die Fraktion fordert die Landesregierung daher in ihrem Antrag auf, gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept für ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser vorzulegen.

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) verwies in ihrer Stellungnahme auf die Ergebnisse des Investitionsbarometer NRW des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Demzufolge investiert NRW jährlich 1 Milliarde Euro zu wenig in seine Kliniken. Der Investitionsstau beläuft sich daher mittlerweile auf 12,5 Milliarden Euro. Die Folge ist ein „Teufelskreis“: Viele Krankenhäuser müssen Investitionen in eine moderne Infrastruktur aufschieben. Um drängendste Problem zu lösen, ist es oftmals nötig, dafür nicht vorgesehene Mittel einzusetzen, die dann wiederum zur Finanzierung von Personal und Sachmitteln fehlen.
Die KGNW wies in der Anhörung auch darauf hin, dass die über die gesamte Legislaturperiode von 2017 bis 2021 veranschlagten zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser nicht ausreichen. Die insgesamt 974 Millionen Euro (also durchschnittlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr) schließen die bestehende Förderlücke in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich nur zu rund 20 Prozent.

Das vorgeschlagene Investitionsprogramm unter Beteiligung der NRW-Bank sieht die KGNW als wichtigen Investitionsschub – parallel dazu sei es allerdings nötig, die jährliche Investitionsförderung um 1 Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro anzuheben. Andernfalls drohe der Investitionsstau weiter anzuwachsen – mit negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung im Land.

Auch das Klinikum Dortmund nahm bei der Anhörung Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion. Rudolf Mintrop, Vorsitzender der Geschäftsführung, beschrieb die Lage vieler Krankenhäuser so, dass etwa ein Drittel nötiger Investitionen über Fördermittel finanziert werden, ein weiteres Drittel über die Klinken bzw. ihre Träger selbst und ein letztes Drittel gar nicht finanziert werden. Auch er schätzte die von der Landesregierung vorhergesehene Investitionssumme angesichts des bestehenden Investitionsstaus als zu gering ein. Um diesen langfristig zu beheben, brauche es beides: Sofortprogramm und dauerhafte Deckung des jährlichen Investitionsbedarfs der Krankenhäuser.

Übersicht der Sachverständigen und der Stellungnahmen.