Krankenhäuser zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen: Pflege muss gestärkt werden - Tariflöhne sind als wirtschaftlich anzuerkennen

"Die Krankenhäuser begrüßen, dass Verbesserungen in der Pflege als eine hervorgehobene Aufgabe in den Koalitionsgesprächen gesehen werden. Dabei muss es vor allen Dingen darum gehen, dem sich verstärkenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken und die Attraktivität der Pflegeberufe weiter zu stärken", erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Aus Sicht der Krankenhäuser müssen fünf prioritäre Handlungsfelder zur Verbesserung in der Pflege abgearbeitet werden:

- Für die Krankenhäuser als bedeutendsten Ausbilder im Bereich der Pflege mit rund 90.000 Ausbildungsplätzen ist es von größter Bedeutung, dass alles getan wird, was die Ausbildungsleistungen der Krankenhäuser stärkt. Ein wesentliches Hemmnis ist der sogenannte Anrechnungsschlüssel, der dazu führt, dass je 9,5 Auszubildende den ausbildenden Kliniken eine Vollzeitstelle "gekürzt" wird. "Damit werden ausbildende Kliniken in übergebührlicher Weise belastet. Angesichts des hohen Anteils der Ausbildungsleistungen insbesondere des theoretischen Unterrichts ist der seit Jahrzehnten bestehende, veraltete Anrechnungsschlüssel gänzlich zu streichen", so Baum.

- Die Förderung des Personalaufbaus und der Attraktivität des Berufes kann nur gelingen, wenn die tariflichen Personalkosten der Krankenhäuser über die Vergütungsanpassungen für die Leistungen der Krankenhäuser eins zu eins refinanziert werden. Wie in der Pflegeversicherung muss auch in der Krankenversicherung gelten, dass Tariflöhne dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen.

- Die Politik muss sich davor hüten, starre Personalanhaltszahlen vorzugeben. Starre Personalanhaltszahlen in der Pflege widersprechen versorgungsbedarf- und betriebsgerechte Personalbesetzungen, führen zu Personalfehlleitungen und blockieren Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Personalmix insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Entlastungspersonal für die ausgebildeten Pflegekräfte.

- Eine wesentliche Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, das Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland auf eine neue Grundlage zu stellen. Dies muss unbedingt und umgehend vereinfacht und bundeseinheitlich geregelt werden.

- Eine maßgebliche Entlastung der Pflege im Alltag kann durch konsequenten Abbau der immer weiter ausgewucherten Dokumentationsbürokratie erreicht werden. "Inzwischen gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen erforderlicher Leistungsdokumentation auf der einen und absolut ungerechtfertigter Kontrolldokumentation auf der anderen Seite. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass täglich drei Stunden wertvolle Pflegeleistungskraft für teilweise überflüssige Dokumentation aufgebracht werden muss", erklärte Baum.