20. February 2009

Zügige Umsetzung des Konjunkturprogramms unerlässlich

Düsseldorf, 20. Februar 2009 – „Eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II ist nach der Verabschiedung durch den Bundesrat auch im Sinne der Krankenhäuser dringend notwendig“, erklärte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

Gebhardt begrüßte, dass Investitionen in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern mit 170 Mio. Euro trägerneutral aus Mitteln des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur gefördert werden und die sechs Universitätskliniken in NRW aus einem separaten Topf des Förderbereichs Bildungsinfrastruktur 200 Mio. Euro für Investitionen erhalten.

Der KGNW-Präsident unterstrich: „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen brauchen diese finanziellen Hilfen dringend. Sie sind mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jedoch leiden die Kliniken seit Jahren unter einem enormen Investitionsstau.“ Zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft müssten, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugesagten Mittel nun schnell den Kliniken zufließen. Jeder in die Kliniken investierte Euro entfalte aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Multiplikators fast die doppelte volkswirtschaftliche Wirkung, dies belege eine durch die Prognos AG erstellte Studie.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets im Sinne der Krankenhäuser wies KGNW-Präsident Gebhardt auf die doppelte Benachteiligung der NRW-Kliniken im Vergleich zu Krankenhäusern in den übrigen Bundesländern hin. So betrage der Investitionsstau der Kliniken in Nordrhein-Westfalen allein 14,6 Mrd. Euro (bundesweit 50 Mrd. Euro). Bei der Krankenhausförderung liege NRW in Bezug zur Bevölkerungszahl seit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung 1972 bundesweit auf einem enttäuschenden 14. Platz und mit 74.702 Euro pro Planbett im Zeitraum von 1991 bis 2007 sogar auf dem letzten Platz, betonte Gebhardt.

Zu dieser geringen Investitionsfinanzierung komme hinzu, dass die Krankenhäuser in NRW durch einen relativ niedrigen Landesbasisfallwert derzeit mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber den Krankenhäusern anderer Länder benachteiligt würden. Für eine einfache Blinddarmoperation bekomme ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz 152,70 Euro und in Berlin 106,20 Euro mehr.

Im Zuge der Ausgestaltung des Investitionsprogramms in die Infrastruktur hat die KGNW gefordert, dass die zur Verfügung gestellten Mittel durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales an alle Krankenhäuser über den Mechanismus der Baupauschale mit einem möglichst weit gefassten Investitionsbegriff verteilt werden. In einem Schreiben an alle nordrhein-westfälischen Krankenhäuser hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann hervorgehoben, dass die Landesregierung die Umsetzung des Konjunkturpaketes II parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit höchster Intensität vorbereitet und weitere Einzelheiten sowie Hinweise, welche Maßnahmen im Einzelnen durchgeführt werden können, in Kürze bekannt geben wird.