Aktuelles

KGNW-Nachrichten, Termine und Stellenangebote auf einen Blick.

Geschäftsstelle

Erfahren Sie mehr über Ansprechpartner und Aufgabengebiete.

Zahlen, Daten, Fakten

Statistische Entwicklung der NRW-Krankenhäuser im Überblick.

Kontakt

Ihr direkter Draht zu uns. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

Nachrichten

Termine

05.12.2018, Düsseldorf:
Psychiatrie-Branchentreff 2018mehr

10.12.2018, Crowne Plaza Düsseldorf/Neuss, Rheinallee 1, 41460 Neuss:
KGNW-Forum 2018mehr

16.01.-27.02.2019, NRW Bezirksregierungen:
Regionalkonferenzen Fachkräftesicherung in den Gesundheitsberufen in NRW 2019 im Auftrag des MAGS - save the datemehr

Sie sind hier: Startseite > Presse > Pressemitteilungen

Krankenhäuser trägerneutral am Konjunkturprogramm beteiligen

23.01.2009

Düsseldorf, 23. Januar 2009 – „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Krankenhäuser trägerneutral im Konjunkturpaket II berücksichtigt werden“, erklärte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

Erfreut zeigte sich Gebhardt darüber, dass sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Dr. Jürgen Rüttgers und der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann für die Einbeziehung der Krankenhäuser in das Sonderprogramm für investive Maßnahmen eingesetzt haben.

Für Investitionen in die Infrastruktur und hier insbesondere in Krankenhäuser werden vom Bund 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Zuzüglich des verpflichtenden Finanzierungsanteils der Länder von 25 Prozent betragen die Finanzhilfen der öffentlichen Hand für diesen Bereich 4,67 Mrd. Euro. Die Krankenhäuser konkurrieren hierbei allerdings mit anderen Projekten zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, wie Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

Im Rahmen der Diskussion um die Umsetzung des Investitionspaketes wies Karsten Gebhardt darauf hin, dass Investitionen im Krankenhausbereich unabdingbare Voraussetzungen für den medizinischen Fortschritt seien. „Aufgrund der Dringlichkeit notwendiger Investitionen im Krankenhausbereich ist eine namhafte Teilhabe der Krankenhäuser am Konjunkturpaket II über die Festsetzung einer verbindlichen Quote erforderlich.“, hob der KGNW-Präsident hervor. Die Notwendigkeit einer solchen Quotenregelung für die Krankenhäuser als Kernbereich der Gesundheitswirtschaft werde durch die im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft durch die Prognos AG erstellte Studie belegt. Nach dieser Studie haben Investitionen in Krankenhäuser eine nachhaltige Wirkung auf die Konjunktur und die Arbeitsplätze in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen.

Im Zuge der Ausgestaltung des Investitionsprogramms in die Infrastruktur forderte die KGNW, dass die zur Verfügung gestellten Mittel durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales an alle Krankenhäuser über die Baupauschale mit einem verpflichtenden Verwendungsnachweis nach zwei Jahren verteilt werden.
In diesem Kontext betonte Gebhardt: „Der von allen Fachleuten anerkannte erhebliche Investitionsbedarf in den Krankenhäusern unseres Landes kann sofort durch konkrete investive Maßnahmen realisiert werden.“ Nach den Ergebnissen eines von der Bundesregierung bei Prof. Rürup in Auftrag gegebenen Gutachtens ergibt sich für NRW die Notwendigkeit, die Fördermittel für die Krankenhäuser um jährlich zusätzlich 696,13 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen aufzustocken. Bei der Krankenhausförderung liegt NRW in Bezug zur Bevölkerungszahl seit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung 1972 bundesweit auf einem enttäuschenden 14. Platz und mit 74.702 Euro pro Planbett im Zeitraum von 1991 bis 2007 belegen die nordrhein-westfälischen Kliniken sogar den letzten Platz. Der Investitionsstau der Kliniken beläuft sich allein für NRW auf 14,6 Mrd. Euro (bundesweit 50 Mrd. Euro).

Zusätzlich zur geringen Investitionsfinanzierung werden die Krankenhäuser in NRW durch einen relativ niedrigen Landesbasisfallwert derzeit mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber den Krankenhäusern anderer Länder benachteiligt. Für eine einfach Blinddarmoperation bekommt ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz 152,70 Euro und in Berlin 106,20 Euro mehr. Hierdurch wird Wirtschaftlichkeit in NRW-Krankenhäusern bestraft. Das ist zutiefst ungerecht und die Landesregierung NRW prüft zu Recht, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Beteiligung der Kliniken in NRW am Konjunkturprogramm II appellierte der KGNW-Präsident Karsten Gebhardt im Namen aller nordrhein-westfälischen Krankenhäuser und ihrer mehr als 200.000 Beschäftigten nochmals an die Politik, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser entsprechend dem hohen Bedarf angemessen an diesem Konjunkturprogramm partizipieren können.

Ansprechpartner
Lothar Kratz
Telefon: 0211/4781970
E-Mail: presse@kgnw.de