20. March 2008

Gutachten der Bundesregierung bestätigt KGNW-Auffassung einer völlig unzureichenden Investitionsfinanzierung

Düsseldorf, 20. März 2008 – Eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser bei den Investitionsmitteln der Krankenhäuser durch die Landesregierung in Höhe von 696 Millionen Euro wird durch ein Gutachten der Bundesregierung bestätigt


Investitionsförderung der Klinken in NRW völlig unzureichend

Bundesregierung fordert auf Basis des Rürup-Gutachtens eine Erhöhung der Finanzmittel für NRW-Kliniken um 696 Mio. Euro

Düsseldorf, 19. März 2008 – „Das aktuell vorliegende Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt unsere Auffassung einer völlig unzureichenden Investitionsförderung der Krankenhäuser durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) Richard Zimmer das Gutachten von Regierungsberater Professor Dr. Bert Rürup und dem Berliner Iges-Institut.

„Die Bundesregierung hat auf der Basis des Rürup-Gutachtens konstatiert, dass die Investitionsmittel bundesweit auf 5 Mrd. Euro aufgestockt werden müssen. Daraus ergibt sich für Nordrhein-Westfalen, dass die Landesregierung für dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern jährlich zusätzlich 696,13 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen muss,“ erklärte KGNW-Geschäftsführer Zimmer. Die KGNW habe immer wieder eine Verdopplung der Finanzmittel für dringend notwendige Baumaßnahmen in den Kliniken gefordert, damit der bereits bestehende Investitionsstau in NRW von 14,8 Milliarden Euro nicht noch stetig weiter anwachse.

„Jeder weiß, Investitionen sind der Schlüssel für wirtschaftlichen Wandel und unabdingbare Voraussetzungen für den medizinischen Fortschritt. Die dringend notwendigen Investitionsmittel wurden den Krankenhäusern von den Bundesländern immer mehr vorenthalten – so sank die Investitionsquote von 24,9 Prozent im Jahre 1972 in NRW auf heute nur noch 4 Prozent“, hob Zimmer hervor. Die Unterfinanzierung bei den Investitionsmitteln der Krankenhäuser werde nun auch durch das Rürup-Gutachten wissenschaftlich bestätigt. Demnach haben die Länder den Kliniken im Jahr 2006 nur noch 2,7 Milliarden Euro Investitionskosten bereitgestellt. Dies sei zum elften Mal in Folge ein Rückgang. Im Vergleich zu 1991 (3,6 Mrd. Euro) hätten die Länder die Krankenhausfinanzierung damit um real (minus) 44,3 Prozent zurückgeführt, so Zimmer.

Der KGNW-Geschäftsführer wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass NRW in der Krankenhausförderung seit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung 1972 bei allen Landesregierunen bundesweit absolutes Schlusslicht sei. Auch in Bezug zur Bevölkerungszahl liege Nordrhein-Westfalen mit einem enttäuschenden Platz 14 am unteren Ende der Krankenhausförderung der Bundesländer.

„Die aktuellen Ergebnisse des Gutachtens belegen, dass sich die Landesregierung nicht länger ihrer gesetzlichen Verpflichtung für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser entziehen darf“, erklärte Zimmer und forderte von der Landesregierung auch vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Steuereinnahmen die Haushaltsmittel für die Krankenhausförderung in NRW dauerhaft um 696 Millionen Euro zu erhöhen. „Dringend notwendige Investitionen müssen zum Wohle unserer Patienten und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Krankenhäuser besser heute als morgen getätigt werden“, unterstrich der KGNW-Geschäftsführer die Forderung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser.