Mehr unternehmerische Freiheit, aber Problem Investitionsstau ungelöst

Düsseldorf, 06. Dezember 2007 - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt grundsätzlich das gestern vom Landtag verabschiedete neue Krankenhausgestaltungsgesetz.

Die Landesregierung habe durch die Straffung und Streichung einer Vielzahl alter Regelungen zu einer Entbürokratisierung im Krankenhausbereich beigetragen.

Die Umstellung der Pauschalförderung sowie der Einzelförderung der Krankenhäuser auf die zukünftige Planungsgrößen Fallzahlen und Schweregrad der Erkrankungen bei den Patienten im einzelnen Krankenhaus (Casemix) gebe den Krankenhäusern mehr unternehmerische Freiheit bei der Verwendung der Mittel, aber der investive Bedarf würde durch den Casemix nicht hinreichend abgebildet. Nach Angaben der KGNW sei auch die Streubreite zwischen Gewinnern und Verlierern des neuen Systems relativ groß. Deshalb solle ein Gutachten den investiven Bedarf der einzelnen Fallpauschalen kalkulieren.

Die Folgen der Umstellung für die Krankenhausversorgung in NRW seien völlig offen. Das neue System der Krankenhausförderung müsse daher mit einem umfassenden Monitoring begleitet werden. „Um die eventuell gravierenden Friktionen der abrupten Umstellung zu bewältigen, fordern wir einen entsprechenden Feuerwehrtopf, um entstehende Notlagen unbürokratisch lösen zu können“, erklärte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

„Den Entschließungsantrag der Regierungskoalition als politisches Bekenntnis zu einer in der Höhe der Mittel verlässlichen Krankenhausförderung in Nordrhein-Westfalen begrüßt die KGNW ausdrücklich. Allerdings hätten wir uns größeren politischen Willen und ein konkretes Finanzierungskonzept hinsichtlich eines mittelfristigen Abbaus des milliardenschweren Investitionsstaus gewünscht“, erklärte KGNW-Präsident Gebhardt.

„Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung des Landes, reichen die 190 Mio. Euro für die Baupauschale der Krankenhäuser keinesfalls aus. Um den milliardenschweren Investitionsstau nicht noch größer werden zu lassen, wäre mindestens eine Verdopplung der vorgesehenen Finanzmittel für die Baupauschale erforderlich“, appellierte der KGNW-Präsident an die Landesregierung.

Die Bundesländer stellen den Krankenhäusern immer weniger Investitionsmittel zur Verfügung. Der deutliche Rückgang der Fördermittel schlage sich in einer für den Krankenhaussektor ermittelten Investitionsquote nieder, die von 24,9 Prozent im Jahre 1972 auf heute nur noch 4 Prozent gesunken sei. Nordrhein-Westfalen ist in der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen pro Bett seit 1991 bundesweit absolutes Schlusslicht. Auch in Bezug zur Bevölkerungszahl liegt Nordrhein-Westfalen mit einem enttäuschenden Platz 14 am unteren Ende der Krankenhausförderung der Bundesländer.