Bewilligungsstopp muss weg! Geprüfte Förderanträge in Höhe von 650 Mio. Euro finanzieren!

Düsseldorf, 16. August 2007 - "Die Landesregierung muss unseren Krankenhäusern endlich die dringend notwendigen Fördermittel für neue Baumaßnahmen bereitstellen", forderte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

„Zur Sicherstellung einer modernen Krankenhausorganisation und Prozesssteuerung im Sinne unserer Patienten muss die Landesregierung endlich unseren Krankenhäusern die dringend notwendigen Fördermittel für neue Baumaßnahmen bereitstellen“, forderte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann auf, den erneuten Bewilligungsstopps für das Jahr 2007 aufzuheben.

„NRW ist in der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen bundesweit absolutes Schlusslicht und die Investitionsförderquote ist von 24,9 Prozent in 1972 auf nun nur noch vier Prozent gesunken“, wies der KGNW-Präsident auf die völlig unzureichende Investitionsquote für die Krankenhäuser hin. Die anderen Bundesländer hätten ihre Krankenhäuser in dieser Zeit pro Bett um circa 46.000 Euro mehr gefördert.

„In NRW ist deshalb ein Investitionsstau von 14,6 Mrd. Euro aufgelaufen und die Substanz unserer Krankenhäuser – und damit auch die Patientenversorgung – ist langfristig nicht gesichert“, betonte Gebhardt. Er hob hervor, dass dem Gesundheitsministerium insgesamt Investitionsanträge von den Krankenhäusern in NRW in Höhe von 650 Mio. Euro zur Genehmigung vorlägen, um die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Anträge sind von den Bezirksregierungen geprüft, als dringlich notwendig und sofort umsetzbar anerkannt worden“, so der KGNW-Präsident.

„Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung nunmehr auch für 2007 von ihrer Zusage zurücktritt, selbst ein für die Krankenhäuser völlig unzureichendes Investitionsprogramm umsetzten, für das die Finanzmittel bereits im Haushalt vorgesehenen sind“, kritisierte Gebhardt. Ein weiterer Bewilligungsstopp auch für 2007 würde z. B. bedeuten, dass dringend notwendige Baumaßnahmen, wie
· die Errichtung von sogenannten Schlaganfallein-heiten,
· die Einrichtung von Palliativstationen oder zentraler interdisziplinärer Aufnahmestationen sowie
· die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Intensivbetten in einigen Regionen des Landes

nicht umgesetzt werden können, obwohl diese dringenden und wichtigen Strukturanpassungen vom Land gewollt und bereits entschieden seien. „Die Krankenhäuser brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so der KGNW-Präsident.