Rücknahme des Investitionsprogramms für 2007 durch die Landesregierung unverantwortlich Geplante Baupauschale diskussionswürdig

Düsseldorf, 10. August 2007 - Als Skandal hat die KGNW die Ankündigung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bezeichnet, auch für das Jahr 2007 den Krankenhäusern Finanzmittel für dringend notwendige Investitionsvorhaben im Rahmen eines Investitionsprogramms zu verweigern und den Investitionsstopp fortzusetzen.


KGNW zur Umstellung der Investitionsförderung der Krankenhäuser:

Auch für das Jahr 2007 den Krankenhäusern Finanzmittel für dringend notwendige Investitionsvorhaben im Rahmen eines Investitionsprogramms zu verweigern, ist ein Skandal und ein historisch einmaliger Vorgang“, kommentierte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, die Ankündigung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach 2006 auch für dieses Jahr kein Investitionsprogramm aufzulegen. Die bisherigen Mittel zur Einzelförderung für langfristige Investitionen durch eine Baupauschale zu ersetzen, sei aber – nach einer ersten Einschätzung der KGNW – ein bedenkenswerter und diskussionswürdiger Vorschlag.

Mit völligem Unverständnis reagierte der KGNW-Präsident vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzentwicklung des Landes auf die angekündigte Fortsetzung des Investitionsstopps. „Wir können in keinster Weise akzeptieren, dass bei im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 Mrd. Euro (circa 12,6 %) gestiegenen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres die Ausfinanzierung alter Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Einzelförderung wiederum durch Investitionsmittel erfolgen soll, die den Krankenhäusern zustehen und die sie dringend benötigen,“ hob der KGNW-Präsident hervor und forderte die Ausfinanzierung alter finanzieller Vorbelastungen aus den zusätzlichen Steuermitteln.

„Der Minister hat mehrfach zugesichert, 100 Mio. Euro für die Einzelförderung für langfristige Investitionen für das Jahr 2007 bereitzustellen, die im Haushalt des Landes auch enthalten sind“, kritisierte Gebhardt die Absicht des Ministers und wies darauf hin, dass die Krankenhäuser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Förderanträge bei den Bezirksregierungen mit einem Volumen von circa zwei Milliarden Euro gestellt hätten. „Dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) liegen die von den Bezirksregierungen geprüften Prioritätenlisten mit Anträgen in Höhe von circa 650 Mio. Euro zur Genehmigung seit langem vor“, unterstrich Gebhardt. Dadurch hätten die Bezirksregierungen die Notwendigkeit dieser Investitionsmaßnahmen bereits anerkannt.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Krankenhäuser, die nach dem Ranking innerhalb der Prioritätenliste auf eine öffentliche Förderung hoffen können, seit zwei Jahren im Unklaren über die Finanzierung dringend notwendiger Investitionsmaßnahmen gelassen werden und nun für das Jahr 2007 völlig leer ausgehen sollen“, kritisierte Gebhardt die Landesregierung scharf und wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen die geringste Investitionsquote aller Bundesländer aufweise und sich der Investitionsstau für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf 14,6 Mrd. Euro belaufe.

„Die Bundesländer zahlen heute für die Investitionen in den Krankenhäusern nur noch 2,7 Mrd. Euro“, erklärte der KGNW-Präsident. Entsprechend des Bevölkerungsanteils von NRW an der Gesamtbevölkerung müssten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen von dieser Summe insgesamt rund 610 Mio. Euro an investiven Mitteln erhalten. „Im NRW-Haushalt für das Jahr 2007 sind aber nur insgesamt 510 Mio. Euro an Fördermittel für die Krankenhäuser für die Einzel- und Pauschalförderung vorgesehen“, kritisierte Gebhardt. „Damit werden den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern jährlich weitere 100 Mio. Euro entzogen, und NRW-Kliniken fallen im Bundesvergleich weiter zurück. Der Investitionsstau in unseren Krankenhäusern und damit die Benachteiligung unserer Krankenhäuser werden nicht kleiner sondern größer“, betonte Gebhardt.

„Mit der Einführung einer Baupauschale anstelle der bisherigen Einzelförderung vereinfacht die Landesregierung für sich die von ihr vorzunehmende Verteilung der Einzelfördermittel“, kommentierte der KGNW-Präsident die Absicht der Landesregierung, die Investitionsförderung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage zu stellen. Gebhardt forderte gleichzeitig Verlässlichkeit bei der Bereitstellung der investiven Fördermittel durch die Landesregierung.

„Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit, um z. B. für Investitionsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe die mittel- und langfristige Finanzplanung zu sichern“, erklärte Gebhardt. Von Seiten der Landesregierung müsse dabei zwingend sichergestellt werden, dass die Rückzahlung der von Krankenhäusern über die Baupauschale finanzierten Bankkredite vom Land für die Gesamtlaufzeit banksicher garantiert werde.

„Darüber hinaus ist zurzeit völlig unklar, wie die Umstellung auf die Baupauschale und die damit verbundene Mittelverteilung erfolgen soll“, betonte der KGNW-Präsident und wies in diesem Kontext auf die notwendige Auftragsvergabe eines Gutachtens durch das Gesundheitsministerium hin, das die KGNW bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausgestaltungsgesetz bei der Umstellung der Pauschalförderung vom Ministerium gefordert habe.

Gebhardt hob zudem hervor, dass die vom Ministerium angekündigte Erhöhung der zukünftigen Baupauschale um 20 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erst im Jahre 2012 vollständig für neue Investitionen erfolge und unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts des Landtages stehe. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Mittelerhöhung sofort umgesetzt werde. Auch sei völlig unklar, wie die von der Landesregierung vorgesehenen Fördermittel für das Sonderprogramm „Krankenhausportal“ für Umstrukturierungen von leistungsstarken Krankenhäusern und regional bedeutsamen Strukturentwicklungen in Höhe von 40 Mio. Euro verteilt werden. „Hier erwarten wir vom Ministerium im Zuge der Umstellungsphase präzise Erläuterungen“, so Gebhardt, der kritisierte, dass die Krankenhausgesellschaft in derart bedeutsamen Fragen für die Krankenhäuser und die Krankenhausversorgung in NRW nicht frühzeitig miteinbezogen wurde.