Keine Kürzungen beim Krankenhausinvestitionsprogramm 2003

Die förderfähigen Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2003 zeigen sehr deutlich, dass das bisher zur Verfügung gestellte Investitionsvolumen für die Krankenhäuser in NRW viel zu niedrig ist.

Düsseldorf, 23. April 2003. – „Mit den für Krankenhausinvestitionen für das Jahr 2003 bereitgestellten finanziellen Mitteln trägt die Landesregierung dem bestehenden Investitions- und Modernisierungsbedarf der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser Rechnung“, kommentierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Richard Zimmer, das von NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer vorgestellte Investitionsprogramm für das Jahr 2003 in Höhe von 729,4 Mio. Euro.

Positiv bewertete der KGNW-Geschäftsführer, dass die Landesregierung trotz der angespannten Haushaltslage bei dem Entwurf des Investitionsprogramms 2003 für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser von Kürzungen bei den investiven Fördermitteln abgesehen hat. Angesichts der förderfähigen Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2003 zeige sich allerdings sehr deutlich, dass das bisher zur Verfügung gestellte Investitionsvolumen für die Krankenhäuser in NRW viel zu niedrig sei und von den angemeldeten Maßnahmen immer noch nur rund 16 Prozent zum Zuge kommen. Auch zeige ein Vergleich der bereitgestellten Fördermittel für die Krankenhäuser pro Bett/Platz für den Zeitraum von 1991 bis 2002 in den Bundesländern, dass Nordrhein-Westfalen mit 51.015 Euro pro Bett/Platz Schlusslicht ist.

„Angesichts dieser Zahlen und ei-nes nach wie vor erheblichen Investitionsstaus in NRW ist für die Zukunft eine Anhebung der Investitionsmittel zwingend erforderlich,“ betonte Zimmer. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in NRW habe sich – wie Berechnungen der KGNW zeigten – über viele Jahre akkumuliert und sei bereits chronisch geworden.

Auch müssten sich die Krankenhäuser in NRW vor dem Hintergrund der DRG-Umstellung auf immer größeren Leistungswettbewerb und zunehmende Speziali-sierung einstellen. „Wer von den Krankenhäusern mehr Wettbewerb und Leistungsverdichtung verlangt, der muss sie dazu dann auch objektiv in die Lage versetzen“, erklärte Zimmer. Ausreichende Investitionen in Gebäude und Ausstattung seien eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Krankenhäuser ihre Behandlungen effizient und kostengünstig erbringen können.

Nach Worten des KGNW-Geschäftsführers beobachte selbst die Bundesregierung mit Sorge, dass die Investitionsmittel der Länder für die Krankenhäuser seit Jahren vielfach stagnieren oder rückläufig seien. Diese Befürchtungen seien in der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage "Zukunft des Gesundheitswesens" vom März 2001 dokumentiert.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (KGNW) ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und ihrer Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf. Die Aufgabe der KGNW ist es, auf "eine der Würde des Menschen verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken". Sie vertritt die Interessen ihrer Mitgliedskrankenhäuser und nimmt die ihr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung wahr. In den etwa 460 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden jährlich mehr als 3,7 Millionen Patienten behandelt. Mit rund 250 000 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

KGNW-Darstellung in Anlehnung an Dr.Bruckenberger auf Grundlage der Haushaltsansätze der Länder und des Statistischen Bundesamtes