KGNW zu den Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst

Drastische Kostenbelastungen führen zu Personalabbau

Düsseldorf, 17. Januar 2003 – "Die Krankenhäuser werden als Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und den damit verbundenen drastischen Kostenbelastungen massiv Personal abbauen müssen". Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen Richard Zimmer, Staatssekretär a.D, sieht allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 10.000 Stellen in den Krankenhäusern gefährdet.

"Der Tarifabschluss und die von der Bundesregierung verordnete Nullrunde bedeutet für die Krankenhäuser eine massive Minusrunde", erklärte Zimmer. Der Nullrunde für die Krankenhäuser stünden jetzt jährliche Kostensteigerungen von etwa 5 Prozent – Tarifsteigerung, zusätzliche Kostenbelastungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Energiekostensteigerungen usw. – gegenüber, die die Krankenhäuser nicht refinanziert bekämen.

Nach KGNW-Berechnungen beträgt bei einem gesamten Budgetvolumen aller nordrhein-westfälische Krankenhäuser von rund 11,5 Mrd. Euro der Anteil der Personalkosten etwa 8,05 Mrd. Euro (70 Prozent). Eine Kostensteigerung von 5 Prozent bedeutet eine Mehrbelastung von rund 400 Mio. Euro, die damit im Jahr 2003 nicht finanziert werden.

"Das bedeutet einen Abbau von circa 10.000 Stellen", erklärte der KGNW-Geschäftsführer. Krankenhäuser, die freiwillig bereits im Jahr 2003 auf das neue Vergütungssystem umsteigen, erhielten zwar eine Budgeterhöhung von 0,81 Prozent Prozent, wodurch aber die dramatischen Folgen nur abgemildert würden. Zimmer forderte vom Bundesrat, in einem Verfahren des Vermittlungsausschusses die bisher gesetzlich vorgegebe Meldefrist (31. Oktober 2002) zum freiwilligen Einstieg in das neue Vergütungssystem rückwirkend bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.

Durch die fast zehnjährige Deckelung und die damit verbundene fortschreitende dramatische Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werde die qualitätsorientierte bürgernahe Patientenversorgung in hohem Maße gefährdet, erklärte Zimmer. Er wies zudem auf die schwerwiegenden Folgen der fortlaufenden personellen Ausdünnung in den Krankenhäusern hin. Diese führe zu einer Verteilung der Arbeit auf weniger Schultern und zu einer Verschärfung der Überstunden- und Überlastungssituation in den Krankenhäusern. Weitere Folgen seien Demotivation und Abwanderung sowie ausbleibender Personalnachwuchs. Für die persönliche Betreuung des Patienten werde weniger Zeit zur Verfügung stehen und sich auf das Nötigste reduzieren, es drohten Leistungskürzungen und planbare Operationen müssten verschoben werden, erklärte Zimmer. Eine Wartelistenmedizin sei die Folge. Die politische Verantwortung dafür trage allein die Bundesregierung.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (KGNW) ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und ihrer Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf. Die Aufgabe der KGNW ist es, auf "eine der Würde des Menschen verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken". Sie vertritt die Interessen ihrer Mitgliedskrankenhäuser und nimmt die ihr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung wahr. In den etwa 460 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden jährlich mehr als 3,7 Millionen Patienten behandelt. Mit rund 250 000 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.