GKV-Sparpläne des Bundes gefährden Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen

„NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ warnt vor Folgen für die Gesundheitsversorgung

Düsseldorf, 15. Juni 2026 – Mit einer gemeinsamen Erklärung appelliert die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ an die Bundesregierung, die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser durch die Sparbemühungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht zusätzlich zu verschärfen. Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Einsparungen führten zu einer überproportionalen Belastung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und träfen sie in einer existenzgefährdenden Weise, heißt es in der an diesem Montag (15.06.2026) veröffentlichten Erklärung. „Eine weitere finanzielle Destabilisierung würde die Krankenhäuser dazu zwingen, in größerem Umfang Personal abzubauen. Zugleich würde ein wachsendes strukturelles Defizit die Krankenhäuser wirtschaftlich so destabilisieren, dass dies in einen unkontrollierten Verlust von Versorgungsstrukturen führen wird“, heißt es in dem Text. Die Erklärung bezieht sich dabei auf die Pläne der Bundesregierung, wonach Krankenhäuser unter anderem schon 2026 keine volle Refinanzierung mehr von Tarifsteigerungen erhalten sollen. Auch sei ab 2027 trotz gestiegener Inflation eine globale Begrenzung des Vergütungsanstiegs vorgesehen, während die Bezahlung für pflegeentlastendes Personal ganz gestrichen werde.

Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), betont: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bewirken zusammen mit dem Wegfall des befristeten Inflationsausgleichs für das Jahr 2027 einen Erlösverlust von rund acht Prozent, das ist für die Krankenhäuser nicht tragbar. Die tägliche Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser – und damit auch die kritische Infrastruktur – erhält und stabilisiert man nicht, wenn man maximal den ökonomischen Druck erhöht.“ Die Krankenhäuser seien zu Einsparungen bereit, doch dürften diese nicht in ein unkontrolliertes Wegbrechen von Kliniken führen, wie es jetzt zu befürchten sei.

Der Vizepräsident des Landkreistages NRW und Landrat für Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, erklärt: „Die Kommunen, die mit einer Verschuldung von 30 Mrd. Euro im Jahr 2025 ebenfalls unter einem drastischen Finanzierungsdefizit leiden, sind nicht die Ausfallbürgen für die drastische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Anstatt die ohnehin schon extrem angespannte Finanzlage der Krankenhäuser zu verbessern, droht eine weitere gravierende Destabilisierung, wenn die Pläne des Bundes umgesetzt werden. Dagegen wehren wir uns auch als Kommunalvertreter sehr deutlich“, sagt Landrat Müller, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landkreistages ist. „Der Bund ist in der Verpflichtung, eine ausreichende Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen.“

Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW, sagt: „Wenn pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen und finanzielle Spielräume weiter eingeschränkt werden, trifft das unmittelbar die Patientinnen und Patienten. Pflege wird weiterhin als Kostenfaktor betrachtet, obwohl ihre Bedeutung für Versorgungsqualität, Sicherheit und Effizienz wissenschaftlich belegt ist. Die GKV-Pläne zeugen von Verunsicherung und fehlendem Mut zu einer echten Strukturreform.“

Für Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzender des Marburger Bund, ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser alarmierend. Er verweist auf eine aktuelle Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts unter 185 Allgemeinkrankenhäusern, wonach 74 Prozent der Häuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als unbefriedigend bewerten. Bei großen Häusern ab 600 Betten sind es sogar 95 Prozent. „Es wird allerhöchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Denn viele Häuser werden nicht überleben können. Diejenigen die überleben, werden am Personal sparen müssen. Weniger Ärztinnen und Ärzte und weniger Pflegekräfte in weniger Krankenhäusern bedeutet aber einen Verlust der Versorgungsqualität und die Gefährdung der Notfallversorgung. Wir dürfen unsere Patientenversorgung nicht sehenden Auges kaputtsparen.“

Die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ ist ein breites Bündnis von Verbänden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen. Sie wird getragen von den drei kommunalen Spitzenverbänden Städtetag, Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund, dem kommunalen Arbeitgeberverband, den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Pflegekammer NRW, den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie der Caritas in NRW, dem Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, dem Verband des Krankenhausmanagements Deutschlands und dem Verband der Privatkliniken NRW. Initiiert wurde „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

Ansprechpersonen:
KGNW: Hilmar Riemenschneider – 0211 478 1970
Landkreistag NRW: Rosa Moya – 0211 300 491-160
Pflegekammer NRW: Katrin Simoneit – 0173 307 1737
Ärztekammer Westfalen-Lippe: Volker Heiliger – 0251 929 2110

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