09. Juni 2026

Krankenhäuser als „Gradmesser“, ob der Staat funktioniert – oder eben nicht

NRW-Gesundheitsminister Laumann erneuerte auf KGNW-Frühsommerempfang 2026 Kritik am GKV-Spargesetz

© NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (links) und KGNW-Präsident Ingo Morell (rechts) (Foto: KGNW/Caroline Seidel) Das bewusst „andere Ambiente“ betonte Präsident Ingo Morell bei der Begrüßung zum diesjährigen KGNW-Frühsommerempfang. Dieser fand ausnahmsweise im Juni anstatt wie üblich im März statt. Geschuldet war das den dramatischen politischen Entwicklungen in Berlin, von der unzureichenden Korrektur der Krankenhausreform der Bundesebene bis zum nun drückenden GKV-Spargesetz, das den Krankenhäusern die Luft zum Atmen nehmen wird – sofern es in der aktuellen, von der Bundesregierung verabschiedeten Form beschlossen wird. Das „andere Ambiente“ verlieh der Veranstaltung besonders die Veranstaltungsstätte, das Gare du Neuss, die ehemalige Halle der Zollabfertigung inmitten des Neusser Güterbahnhofs, stilecht dekoriert mit Requisiten aus Oper und Schauspiel.

In seiner Begrüßungsrede vor rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, dem Landesgesundheitsministerium (MAGS), allen voran Minister Karl-Josef Laumann persönlich, aus den Partnerverbänden in der Selbstverwaltung, den Kommunen und natürlich aus den Krankenhäusern selbst, betonte KGNW-Präsident Morell die wachsende Sorge über die Krankenhauspolitik der Bundesregierung. Diese besteht aus Sicht der Krankenhäuser vor allem aus willkürlichen Einsparvorhaben, ausufernder Bürokratie und mangelnder Einbindung der Praxis. Zugleich lobte Ingo Morell den Reformprozess in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für einen konstruktiven Dialog.

©Foto: KGNW/Caroline Seidel

Sprachlosigkeit in Berlin setzt sich fort

Nach dem Regierungswechsel im Bund habe man erwartet, „dass die Krankenhausreform nachgebessert“ und die „Sprachlosigkeit in Berlin beendet“ werde. Zwar habe es mit dem Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro zunächst Entlastung gegeben, viele Kliniken hätten dadurch überhaupt erst positive Fortführungsprognosen erhalten. Doch inzwischen überwiege die Enttäuschung. Grund: das GKV-Spargesetz. Dem Krankenhausbereich seien in der ersten Sparrunde 1,8 Milliarden Euro Einsparungen auferlegt worden. Mit Blick auf weitere Kürzungspläne, etwa die Streichung des Inflationsausgleichs, sprach der KGNW-Präsident von insgesamt 8,6 Milliarden Euro Einsparung, die die Krankenhäuser faktisch leisten müssten – mit verheerendem Ergebnis: „Acht Prozent unserer Erlöse verschwinden. Und wer glaubt dann, dass das alles an den Patientinnen und Patienten spurlos vorüber geht?“

Besonders scharf fiel Ingo Morells Kritik an Berlin im Vergleich zum Politikstil in Nordrhein-Westfalen aus. NRW habe als einziges Bundesland bereits eine konkrete Krankenhausreform umgesetzt. „Hier gehen wir noch miteinander vernünftig um“, sagte er über die Zusammenarbeit zwischen Politik, Krankenkassen, Ärzteschaft, Pflege und Krankenhausgesellschaft. In Nordrhein-Westfalen habe man gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt – trotz gegensätzlicher Interessen. Niemand in Berlin schaue hingegen ausreichend auf die Versorgung in den Regionen.

Scharfe Worte fand er auch für den Bundes-Klinikatlas, eine Idee des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Der „bekloppte Klinikatlas“, so Morell, der Krankenhäuser mit zusätzlicher Datenerhebung belaste, existiere weiterhin, obwohl dessen Nutzen bezweifelt werde. Ebenso kritisierte er neue Pflegepersonalvorgaben in der Krankenhausreform. Eine Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeige, dass „50 Prozent der Krankenhäuser“ betroffen wären, und „65 Prozent der Bettenkapazität“ vom Markt verschwinden könnten, auch bei Unikliniken. So zerstöre Politik auf Dauer Versorgungskapazitäten.

„Aber bitte nicht so!“

Die nötige Krankenhausreform werde von den Kliniken grundsätzlich mitgetragen. „Wir wissen, dass Krankenhäuser geschlossen werden müssen“, sagte der KGNW-Präsident. Allerdings brauche es dafür stabile Rahmenbedingungen und echte Planungssicherheit: „Ja, wir sehen ein, dass da etwas passieren muss, aber bitte nicht so!“ Zugleich machte er deutlich, dass bei allen Einsparungen eine Grenze erreicht sei: „Was für uns nicht verhandelbar ist, ist die Tarifbindung“ Die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen dürfe nicht wieder infrage gestellt werden. Abschließend appellierte Ingo Morell im Namen aller Krankenhäuser an den anwesenden NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sich weiterhin für praktikable Lösungen einzusetzen. Trotz aller Kritik wolle man keine politische Eskalation in Berlin, sondern konstruktiv an Reformen mitarbeiten.

Laumann fordert Planungssicherheit für Kliniken

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnte in seiner 50-minütigen Rede unter dem Titel „Reformdruck – Defizitkrise – Resilienzanforderung: worauf sich Krankenhäuser einstellen müssen“ eindringlich vor Überlastung der Krankenhäuser durch die Sparpolitik im Gesundheitswesen. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die Krankenhausreform des Landes und forderte vom Bund mehr Planungssicherheit für Kliniken.

Minister Laumann machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass angesichts der Milliardendefizite in den Sozialversicherungen Reformen unvermeidbar seien: „Wenn die Bundesregierung gar nichts machen würde, dann wären wir in Deutschland am Ende dieser Wahlperiode mit aller Sicherheit bei einem Sozialversicherungsbeitrag von über 46 Prozent.“ Gleichzeitig verwies der Minister auf die schwierige wirtschaftliche Lage: In Deutschland seien binnen eines Jahres 178.000 Arbeitsplätze in der Produktion verloren gegangen. Deshalb müsse man auch die Finanzierung der Sozialversicherungen neu austarieren. Mit Blick auf die Gesetzliche Krankenversicherung sprach Laumann von einer „äußerst brenzligen Situation“. Ihr Defizit liege inzwischen bei rund 17,5 Milliarden Euro. Sparmaßnahmen seien deshalb grundsätzlich notwendig. Allerdings dürften diese nicht die Krankenhausreform gefährden. „Ich lege ganz großen Wert darauf, dass die Krankenhausplanung eben nicht durch eine Strukturbereinigung über die Spargesetze ersetzt wird“, betonte der Minister. Krankenhäuser seien für viele Bürger neben den Schulen ein Gradmesser dafür, „ob sie der Meinung sind, dass der Staat funktioniert oder eben nicht funktioniert“. Zugleich verteidigte er das Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zur GKV-Finanzierung.

NRW zeigt, wie’s geht

Laumann hob ausdrücklich die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen als deutschlandweiter „Vorreiter“ und als „lebendes System“ hervor. Seit 2022 entwickle sich die neue Struktur „Schritt für Schritt“ in die gewünschte Richtung. Besonders positiv bewertete er Dialog, Kooperationen und Fusionen zwischen Kliniken: „Krankenhäuser reden miteinander, auch trägerübergreifend.“ Dabei sei die Versorgung weiterhin erreichbar geblieben: „Weitere 90 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen erreichen wegen der Krankenhausplanung oder vielleicht trotz der Krankenhausplanung ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in 20 Autominuten.“

Zugleich hob der Minister hervor, dass Nordrhein-Westfalen massiv in die Krankenhauslandschaft investiere. Neben regulären Fördermitteln stünden über zehn Jahre jährlich zusätzliche Milliardenbeträge aus dem Transformationsfonds bereit. „Ich freue mich darüber, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren (...) jedes Jahr den Krankenhäusern eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen kann, um Krankenhausstrukturen zu verbessern.“

Weitgehend kritisch äußerte sich Minister Laumann zu aktuellen Vorhaben des Bundes. Insbesondere die geplante teilweise Refinanzierung von Tarifsteigerungen sieht er skeptisch. Es passe nicht zusammen, einerseits ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen und andererseits Tarifsteigerungen nur unvollständig zu finanzieren. Tariferhöhungen müssten vollständig refinanziert werden. Tarifverträge seien ein „wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft“. Außerdem lehnte er die ausschließliche Finanzierung der rund zehn Milliarden Euro an Gesundheitskosten für Bürgergeld-Beziehende über die GKV ab: „Das ist nicht in Ordnung.“

Die Einführung eines Pflegebudgets verteidigte er dagegen, um zu gewährleisten, „dass das, was in den DRGs für Pflege zur Verfügung gestellt wird, auch für Pflege ausgegeben“ werde.

Gemeinsamer Antrag aller Bundesländer – „ein starkes Signal“

Gemeinsam mit den übrigen Ländern wolle Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Änderungen am GKV-Spargesetz erreichen. Alle 16 Länder hätten sich auf gemeinsame Anträge verständigt – „ein starkes Signal“. Laumann warnte davor, notwendige Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflagen zu treiben. Insolvenzen könnten den geplanten Strukturwandel unkontrolliert beschleunigen. „Wenn uns die Krankenhäuser durch Insolvenzen, vor allem die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wegbrechen, dann behaupte ich, dann ist es am Ende für die gesamte Gesellschaft sehr viel teurer“, sagte er. Er müsste sogar in einem solchen Fall als Gesundheitsminister einen Landkreis zwingen, ein bedarfsnotwendiges Haus zu übernehmen: „Dann viel Spaß mit der Kommunalpolitik!“ Das sei bisher noch nie passiert.
Außerdem sprach sich Laumann für mehr Entbürokratisierung im Gesundheitswesen aus. Die Kliniken bräuchten mehr Freiräume, etwa bei Personalstrukturen und Dokumentationspflichten. Gleichzeitig müsse jedoch Missbrauch konsequent verfolgt werden. Rechnungsprüfungen seien notwendig, sollten aber mit einem „erträglichen Aufwand“ erfolgen.

Auch die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems sprach Gesundheitsminister Laumann in seiner Rede an. Angesichts der geopolitischen Lage müsse Nordrhein-Westfalen Vorsorge für mögliche Krisenszenarien treffen. „Es ist gut, einen Plan zu haben, es ist noch besser, wenn man den Plan nie braucht“, sagte der Minister mit Blick auf mögliche Krisenfälle oder militärische Konflikte.

Zum Abschluss appellierte Minister Laumann an die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten. „Das Gesundheitswesen ist, wie gesagt, für viele Menschen die Frage, wie sie den Staat erleben.“ Im Mittelpunkt müsse deshalb weiterhin „die Versorgung der kranken Menschen“ stehen.