Krankenhäuser brauchen Beinfreiheit, um Kosten absenken zu können

GKV-Sparpaket der Bundesregierung im Fokus beim Jubiläums-Gesundheitskongress des Westens

© WISO/Schmidt-Dominé Der diesjährige Gesundheitskongress des Westens am 6. und 7. Mai 2026 stand zu seinem 20-Jahres-Jubiläum unter dem Motto „Produktivität freisetzen, Ambitionen leben“. Doch der rosa Elefant, der im Kölner Gürzenich über allen Räumen schwebte, hieß „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ – und hat mit dem Kongress-Titel sehr wenig zu tun. Schon beim politischen Auftaktempfang am Vorabend hatte NRW-Staatssekretär Matthias Heidmeier aus dem nordrhein-westfälischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerium bekräftigt, dass das Land hier Nachbesserungsbedarf sehe, gerade bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sowie den Belastungen für die Krankenhäuser. So eindeutig konnte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Georg Kippels, nicht positionieren. Nicht persönlich anwesend, sondern per Video aus Berlin zugeschaltet, wollte er mit seinem Vortrag zwar „alle“ in die Pflicht nehmen, „einen Beitrag leisten“ zu müssen. Doch umschiffte er das gewaltige Volumen der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Beziehende in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr geschickt. Stattdessen verwies er lediglich auf den geplanten Zuschuss von 250 Millionen Euro im Jahr 2027, der schrittweise auf zwei Milliarden Euro ab 2031 steigen soll.

Die vom Bund geschaffene Lücke müssen die Beitragszahlenden schließen. In der Tat fand sich dann auch in den folgenden Diskussionen praktisch niemand, der diese Maßnahme als gerecht empfand. Auch der Plan, den Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bis 2030 um zwei Milliarden zu kürzen, stieß auf Widerstand. So erklärte beispielsweise Prof. Dr. Amelie Wuppermann, Mitglied der Finanzkommission Gesundheit, dass das von der Regierung selbst eingesetzte Gremium sich gegen die Kürzung und für die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund ausgesprochen hatte.

„Entfesselung“ heißt das Zauberwort

Besonderen Eindruck machte Cornelia Sennewald, Leiterin der Gruppe Krankenhausversorgung im MAGS, (auf dem Foto rechts), bei ihrem Impulsvortrag unmittelbar vor der Podiumsdiskussion zum Thema „Krankenhausplanung NRW 2026 – 2030: Balanceact der Zukunft – Zwischen Versorgungsauftrag und Strukturwandel“. Sie umriss die Eckpfeiler des konstruktiven und wirkungsvollen Veränderungsprozesses in NRW unter Einbezug der Leistungserbringer und gestand demgegenüber freimütig, das neue GKV-Spargesetz bereite ihr „schlechte Laune“. Gebannt hörten besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser im Saal zu, als Cornelia Sennewald andeutete, wofür sich nach ihrem Verständnis ihr NRW-Minister auf Bundesebene denkbar einsetzen werde: Ein NRW-Vorstoß sei geplant, um mit dem Bund über die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende zu reden, außerdem über das hohe Einsparvolumen für die Krankenhäuser und ihre daraus resultierende Belastung. Diese bereite ihr Sorge, „gerade für Krankenhäuser im ländlichen Bereich, die wir ja eigentlich brauchen“. Zudem sei die Überprüfung der Qualität noch mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden: „Wir müssen schauen, ob man mit dem Bund redet, um zu überlegen, wo man dann den Krankenhäusern an anderer Stelle entgegenkommt.“

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum (auf dem Foto Zweiter von links) teil. Er verwies auf das gute Miteinander im abgeschlossenen Krankenhausplanungsprozess zwischen dem Land und allen beteiligten Akteuren als „gelebte Demokratie“ und nannte entscheidende Kritikpunkte der Krankenhäuser am neuen Bundesgesetz: fehlende Gegenfinanzierung der Tariferhöhungen, sinkender Bundeszuschuss, nur schrittweise, bis ins Jahr 2051 dauernde Übernahme der GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende durch Steuermittel. Dabei berief er sich unter anderem auf Dennis Radtke, den CDA-Vorsitzenden. Durch die fehlende Tariferhöhung drohe zehnprozentiger Personalabbau in den Kliniken: „Wie soll man das angehenden Pflegekräften erklären?“ Auf der anderen Seite plane die Krankenhausreform des Bundes eine fallzahlabhängige Vorhaltefinanzierung: „Das geht so nicht!“ Gleichzeitig ende der Inflationszuschlag für Krankenhäuser am 31. Oktober 2026 – ein Minus von vier Milliarden Euro. Matthias Blum forderte „Beinfreiheit, um Kosten abzusenken – Entfesselung heißt das Zauberwort“.

René Thiemann (Dritter von links), Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Maria-Hilf Brilon und des Hüttenhospitals, bezifferte das drohende Defizit allein für seine Häuser auf zwei bis zweieinhalb Millionen Euro: „Es wird zur Rekommunalisierung kommen, freigemeinnützige Träger werden sich nach und nach aus der Gesundheitsversorgung verabschieden.“ Und das vor dem Hintergrund, dass laut KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum in NRW gerade einmal noch zehn von 396 Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten. Auch Robert Möller (Zweiter von links), CEO der Helios Kliniken, bezeichnete das neue GKV-Sparpaket als „Enttäuschung“. Er forderte, den Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, „effizienter“ zu arbeiten. Dr. Hans Christian Atzpodien (links), Hauptgeschäftsführer (CCO) der Knappschaft Kliniken und Geschäftsführer der Knappschaft Kliniken Universitätsklinikum Bochum, kritisierte, dass sinnvolle Strukturen durch die neuen Reformpläne „abgestraft“ würden, und wünschte sich „dringende Nachbasserungen“ im parlamentarischen Verfahren.

„Müssen uns konstruktiv wehren“

Was tun? Matthias Blum gab den Teilnehmenden auf den Weg: „Wir alle müssen uns konstruktiv wehren.“

Die Kontroverse setzte sich auch in den Folgediskussionen fort. So stellte Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied der Finanzkommission Gesundheit, angesichts der Finanzlage heraus, wie groß der Druck sei. Die Deckungslücke könnte bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Die Merz-Regierung sei „zum Erfolg verdammt“.

Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), bezeichnete die Pläne der Regierung, die GKV-Anteile für Bürgergeldbeziehende nur schrittweise zu übernehmen und den Bundeszuschuss zu kürzen, als „verlogen“: „Ich finde, das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun.“ Zugleich warnte er davor, durch die geplanten Sparmaßnahmen genau jene Strukturen zu schwächen, auf denen spätere Reformen – wie das Primärversorgungssystem – aufbauen sollen.

Kongressleiterin Claudia Küng, Geschäftsführerin der veranstaltenden WISO Consulting, beendete die Veranstaltung nach zwei Tagen trotz der kontroversen Diskussionen mit einer positiven Botschaft: Der Kongress habe gezeigt, dass viele Menschen, Akteure und Unternehmen „Lust darauf haben, unser Gesundheitswesen nach vorne zu bringen“. Dafür brauche es zwar „klare Zielvorgaben und Rahmenbedingungen der Politik, zugleich aber mehr Freiräume und mehr Vertrauen in die Akteure“.

Der nächste Gesundheitskongress des Westens ist für 20./21. April 2027 geplant.