26. September 2022
„Werden viel Geld für Veränderungen durch den neuen Krankenhausplan in die Hand nehmen“
Gesundheitsminister Laumann umreißt im Landtags-Fachausschuss die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit
In der ersten Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat der zuständige Minister Karl-Josef Laumann (Foto vom Krankenhausgipfel im März 2022) am 21. September 2022 in seiner „Einführung in die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales in der 18. Wahlperiode“ seine Pläne der angelaufenen Legislaturperiode umrissen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie sei zur Daueraufgabe geworden, sagte er. Als weitere Herausforderung sei nun der Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen, besonders für die Energieversorgung, hinzugekommen. Schwierige Rahmenbedingungen für das Ministerium: „In dieser besonderen Lage muss allen klar sein, dass unsere Pläne unter dem Vorbehalt stehen, was noch passieren wird und zur Bewältigung der Kriegsfolgen von Nordrhein-Westfalen pflichtig mitgetragen werden muss."
Laumann kündigte sechs Schwerpunkte seiner Arbeit für die neue Legislaturperiode an:
- Zukunftsfestes Gesundheitssystem
- Überlebensfähige Krankenhäuser mit bedarfsgerechten Angeboten
- Ausreichende Fachkräfte für den Arbeitsmarkt
- Schutz der Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen
- Gute Pflege
- Sozialer Friede
Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken
Neben der Arbeitsmarktpolitik, in der die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und die Fachkräfteoffensive im Fokus steht, und dem Sozialbereich mit der erweiterten Teilhabe der Menschen mit Behinderung ging der NRW-Gesundheitsminister detailliert auf die künftige Gesundheitspolitik ein. Dabei bildet die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in NRW einen Schwerpunkt. Basis stellt der neue Krankenhausplan dar, der in breitem Konsens mit den Akteuren des Krankenhauswesens, darunter der KGNW, erarbeitet worden sei.
In großen Schritten schreitet die regionale Umsetzung in den kommenden Monaten voran, nachdem die Krankenhäuser Anfang September alle relevanten Informationen erhalten haben:
- 17. Oktober: Bezirksregierungen werden zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Krankenkassen auffordern
- 17. November: Beginn der maximal sechsmonatigen Verhandlungen
- 17. Mai: Bezirksregierungen und MAGS übernehmen die Verfahrensleitung
- Bis 2024: Entscheidungen
Die Krankenhäuser haben mehrfach betont, dass sie die Veränderungen nur dann mittragen, wenn sie mit ausreichender finanzieller Unterstützung unterfüttert würden. Karl-Josef Laumann bekräftigte daher auch im Ausschuss, dass nach insgesamt 5,2 Milliarden Euro vom Land und mehr als einer Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesmitteln zwischen 2017 und 2022 auch in der neuen Legislaturperiode weitere Investitionsmittel fließen würden: „Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 31. August noch einmal bekräftigt, dass wir für die anstehenden Veränderungen viel Geld in die Hand nehmen werden.“
Genaue Summen nannte der Minister nicht. Aktuell laufen die Planungen für den Landeshaushalt 2023, der am 2. November in den Landtag eingebracht werden soll.
Grundversorgung und Spezialversorgung sichern
Minister Laumann möchte eine Versorgungsstruktur schaffen, die flächendeckende Versorgung in der Grundversorgung und die notwendige Koordination und Abstimmung in der Spezialversorgung mit den Unikliniken als Speerspitze sichert.
Besonders die Förderung der psychischen Gesundheit liegt dem Minister am Herzen: Dazu plant er beispielsweise den Aufbau gemeindepsychiatrischer Verbünde mit 2,6 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren.
Weitere Pläne:
- Fachkräfteausbildung fördern aus Landesmitteln
- Kein Schulgeld in Gesundheitsberufen
- Förderung der Heilkundeübertragung
- Imagekampagne für Ausbildung in Pflegeberufen
- Finanzmittel für die Ausbildung in der Pflegeassistenz
- Bis Frühjahr 2023 Entwicklung eines Modellkonzepts zur Errichtung von Gesundheitszentren in mindestens fünf Kommunen
- Förderung von Hebammen-Kreissälen
- Verbesserung der Pflege
- Weniger Bürokratie in der Pflege
Ehrgeizige Ziele, dessen ist sich auch Minister Laumann bewusst: „Welchen finanzpolitischen Spielraum uns die Folgen des Krieges, insbesondere die Energiekrise aber letztendlich noch lassen werden, ist noch nicht abzusehen. Dieser Spielraum wird schon jetzt durch das III. Entlastungspaket des Bundes deutlich eingeschränkt. Was das Land für Bereiche in eigener Zuständigkeit tatsächlich noch wird aufwenden müssen, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir möglicherweise nicht alles, was wir uns wünschen, umsetzen können."
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wird die Politik der schwarz-grünen Landesregierung in den kommenden Jahre beobachten und kritisch wie konstruktiv begleiten.