DKG-Informationsveranstaltung zur Klinikreform: Krankenhäuser bündeln Kräfte gegen Reform

"Die geplante Krankenhausreform gibt keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens. Es fehlen Lösungen für den demographischen Wandel, zunehmenden Versorgungsbedarf, Fachkräftemangel und medizinischen Fortschritt", diese Bilanz zog der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann. Zur DKG-Informationsveranstaltung "Die Krankenhausreform - Anspruch und Wirklichkeit" waren über 250 Teilnehmer aus allen Berufsgruppen im Krankenhaus nach Berlin gekommen.

Reumann machte deutlich, dass die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie die Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der Investitionen ohne Lösung bleiben. Schlimmer noch: "Die Reform bringt neue Kürzungen und Belastungen", erklärte der DKG-Präsident. Die Situation der Krankenhäuser würde massiv verschlechtert durch die Streichung des Versorgungszuschlags in Höhe von 500 Millionen Euro, Kürzungen bei den Preisanpassungen (Landesbasisfallwerte) sowie die Einführung eines fünf Jahre andauernden Abschlags auf alle zukünftigen Leistungen eines jeden Krankenhauses. Allein im Jahr 2017 würden die Krankenhäuser rund 1 Milliarde Euro durch das Zusammenwirken der im Entwurf vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen verlieren. "Angesichts 40 Prozent Krankenhäuser mit roten Zahlen und einer angespannten Personalsituation in fast allen Krankenhäuern sind die neu vorgesehenen Kürzungen absolut unverständlich."

Die Regelfinanzierung müsse sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigen von den Krankenhäusern bezahlt werden können, so der DKG-Präsident. In dieser Einschätzung gibt es einen breiten Schulterschluss mit den Verbänden und Gewerkschaften der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern. Reumann: "Dieser erschreckende Reformansatz erzeugt einen engen Schulterschluss des Protestes aller aus dem Krankenhauswesen."

Die Politik verkennt, dass es die zentrale Motivation der Krankenhäuser ist, den Menschen, die ihnen anvertraut werden, in besonderen Lebenssituationen zu helfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich Tag und Nacht an 365 Tagen im Jahr dafür ein, dass die Patienten behandelt, geheilt und begleitet werden. Das Misstrauen der Politik gegenüber den Krankenhäusern und damit letztlich gegenüber den Menschen, die dort arbeiten, beschädigt mittelfristig deren großartiges Engagement und damit auch die Versorgung der Menschen.

Die Reform entlaste auch Ärzte und Pflegekräfte nicht von Bürokratie. "Im Gegenteil ein neuer Bürokratieschub kommt über die Kliniken mit noch weniger Zeit für unsere Patienten", kritisierte Reumann weiter. Ein Paradebeispiel unnützer Bürokratie seien die vorgesehenen behandlungserfolgsabhängigen Vergütungen. Zunächst müssten alle Kliniken bei allen betroffenen Leistungen umfassende Daten sammeln, zur Auswertung geben, um am Ende vielleicht in einer oder zwei Kliniken über Sanktionen zu diskutieren. Ein Bürokratieaufwand ohne Verhältnis zum Ertrag sei den höchst belasteten Beschäftigten nicht zuzumuten. "Eine patientenorientierte Reform ist das mit Sicherheit nicht."

Das Unverständnis der Kliniken über die Pläne der Bundesregierung soll in den nächsten Monaten in die Öffentlichkeit getragen werden. "Wir werden vor Ort, in den Krankenhäusern deutlich machen, dass die Patientenversorgung leidet, wenn die Reform nicht komplett neu auf die Füße gestellt wird", betonte Reumann abschließend.