Tarifabschlüsse für kommunale Krankenhäuser nicht finanzierbar

Düsseldorf, 9. April 2008 – Durch die Tarifabschlüsse der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund werden die 83 kommunalen Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in 2008 und 2009 zusätzlich mit rund 200 Millionen Euro Personalkosten belastet

Ein Personalkostenzuwachs von acht Prozent ist mit der gesetzlichen Deckelung der Vergütung (gesetzlicher Budgetzuwachs von nur 0,64 Prozent in 2008) und der fortbestehenden Kürzung jeder Krankenhausrechnung über das Krankenhaussonderopfer “Sanierungsbeitrag“ um 0,5 Prozent nicht im Entferntesten zu finanzieren.
Angesichts der von ver.di und Marburger Bund erzielten Tarifergebnisses wird das ganze Dilemma deutlich: Einerseits kann man den Klinikmitarbeitern nicht verwehren, als einzige Branche nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben. Andererseits wissen alle Beteiligten dass solche Lohnerhöhungen in den Krankenhäusern ohne weiteren Personalabbau nicht refinanzierbar sind. Aber bereits heute werden die jährlich rund vier Millionen Patienten in NRW in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personal in unseren Krankenhäusern versorgt. Die Klagen der Patienten über gestresstes Personal und zu wenig persönliche Zuwendung werden sich verschärfen.

Für viele Krankenhäuser stellt sich die Existenzfrage. Nach aktuellen Ergebnissen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt bundesweit ein Drittel der Krankenhäuser bereits rote Zahlen und ist insolvenzgefährdet. Würde diese Situation in einer anderen Branche in Deutschland bestehen, würde die Politik sofort helfend eingreifen. Auch bei den Krankenhäusern darf nicht länger weggesehen werden.

Die seit 1993 existierende strukturelle Unterfinanzierung durch die Budgetdeckelung erfährt in diesem Jahr eine dramatische Zuspitzung. Spätestens zum 1. Januar 2009 muss es zu einer Aufhebung des Budgetdeckels und einer Abkehr von der Grundlohnsummenorientierung kommen. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen und eine klare Perspektive.