16. February 2007

Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu

Düsseldorf, 16. Februar 2007 - Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte heute auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat die umstrittene Gesundheitsreform.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD), verteidigten den Kompromiss. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz allerdings noch unterzeichnen.
Bereits vor der Schlussberatung im Bundesrat kündigten die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP oder Linkspartei sowie das CDU/SPD-regierte Sachsen an, sie würden dem Vorhaben nicht zustimmen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die NRW-Landesregierung, die die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser immer ablehnte, der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zugestimmt hat.

Den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen entzieht die Reform im Zusammenwirken mit dem Einspargesetz des letzten Jahres (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, AVWG) innerhalb der nächsten zwei Jahre rund 350 Millionen Euro. Der Sanierungsbeitrag stellt eine durch nichts gerechtfertigte Verschärfung der finanziellen Lage der Kliniken dar. Viele Kliniken werden dadurch existenzielle Schwierigkeiten bekommen. Schon heute müssen vielerorts Mitarbeiter mit Gehaltseinbußen den Fortbestand ihrer Krankenhäuser sichern. Die Krankenhäuser appellieren an die politisch Verantwortlichen, für eine Aussetzung der Kürzungen in 2008 offen zu sein.