02. Februar 2007

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Düsseldorf, 2. Februar 2007 - Nach monatelangem Koalitionsstreit hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet

In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament heute den Gesetzentwurf trotz Abweichlern bei Union und SPD mit Koalitionsmehrheit.
378 Abgeordnete stimmten für die Reform, 207 votierten mit Nein. Acht Parlamentarier enthielten sich. Es wurden insgesamt 593 Stimmen abgegeben. Es war erwartet worden, dass 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition der Reform nicht zustimmen. Die Koalition verfügt über 447 Stimmen. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Diese soll dann am 1. April in Kraft treten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet in Folge der Gesundheitsreform mit einem Abbau von 30 000 Jobs in den Kliniken. Mit dieser vom Deutschen Pflegerat genannten Zahl sei der Stellenabbau «ganz ordentlich und richtig bezeichnet», sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters am Freitag im Südwestrundfunk. In den Krankenhäusern seien die Einsparmöglichkeiten bei den Sachmitteln ausgeschöpft, sagte Kösters weiter. Da in diesem Jahr durch Lohnerhöhungen, steigende Mehrwertsteuer und Energiekosten gleich mehrere Lasten zusammenkämen, werde es beim Personal «ans Eingemachte» gehen. Kösters beklagte vor allem, dass Absolventen der Krankenpflegeschulen in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen von den auszubildenden Hospitälern übernommen werden könnten.