16. March 2005

KGNW-Frühjahrsempfang am 15. März 2005 in Düsseldorf

Mit ihrem diesjährigen Frühjahrsempfang knüpfte die KGNW an den begonnenen verstärkten Dialog mit den Beteiligten des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens an.

Zahlreiche Gäste wie Mitglieder des Bundes- und Landtags, der Gremien und Spitzenverbände der KGNW sowie Vertreter der Ministerien, der Bezirksregierungen, der Stadtverwaltung Düsseldorf, der Krankenkassen, der Ärztekammern, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Apotheken waren der Einladung der KGNW zu ihrem diesjährigen Frühjahrsempfang nach Düsseldorf gefolgt. Besonders begrüßt wurde die Staatssekretärin des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, Cornelia Prüfer-Storcks, als Vertreterin der Landesregierung.
Mit diesem Empfang knüpfte die KGNW an den begonnenen verstärkten Dialog mit den Beteiligten des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens an.

In seinem Grußwort betonte KGNW-Geschäftsführer Richard Zimmer, Staatssekretär a. D., die Notwendigkeit des Dialogs und der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen, da Alle unter den stagnierenden Einnahmen der der gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst durch Millionen-Arbeitslosigkeit und Nullwachstum litten. Das leistungsfähige deutsche Gesundheitswesen würde dadurch zunehmend stranguliert. Zimmer wies zudem auf die Folgen der erdrückenden Gesetzes- und Verordnungsflut hin.

Als positive Beispiele der Kooperation und gemeinschaftlicher Problemlösungen im Interesse der Patienten nannte der KGNW-Geschäftsführer die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Landesgesundheitskonferenz und in der Gemeinsamen Einrichtung zur Umsetzung der Disease-Management-Programme (DMPs), in der KGNW, Krankenkassen und KV Nordrhein die Anlaufschwierigkeiten überwunden hätten. Auch verliefe die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen in den Vertragskommissionen zur Einbindung der Krankenhäuser in die DMPs Diabetes und Brustkrebs reibungslos.

Dies gelte auch für den Bereich der externen Qualitätssicherung. Hier könne die KGNW zusammen mit den Krankenkassen sowie den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe seit drei Jahren auf eine sehr gut funktionierende Kooperation und Arbeit im Lenkungsausschuss zurückblicken

Nach Worten des KGNW-Geschäftsführer werde die Krankenhausgesellschaft diesen eingeschlagenen Weg der Kooperationen konsequent fortsetzen und weitergehen.

Mit einer verstärkten Umstrukturierung und Marktorientierung der Krankenhauslandschaft , deutlichen Veränderungen der Leistungsstrukturen der Krankenhäuser in den Regionen sowie mit einem stärkeren Wettbewerb um Qualität und Leistung in der stationären Versorgung sei in den nächsten Jahren zu rechnen, beschrieb die Staatssekretärin im NRW-Gesundheitsministerium Cornelia Prüfer-Strocks die Folgen des neuen DRG-Vergütungssystems für die Krankenhäuser.

Nach den Worten der Staatsekretärin zeige eine Umfrage der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) neben diesen Ergebnissen auch, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser die zukünftigen Herausforderungen tatkräftig angingen und die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffenen neuen Versorgungsformen aktiv aufgriffen. Jedes fünfte Krankenhaus habe eine Konzeption zum Einstieg in die Integrationsversorgung entwickelt, hob Frau Prüfer-Strocks hervor und wies auf die vielfältigen Möglichkeiten der Weiterentwicklung des DRG-Systems durch das 2. Fallpauschalen-Änderungsgesetz hin. Den Leistungsbesonderheiten der Krankenhäuser werde im Sinne der Patientinnen und Patienten noch besser Rechnung getragen, die Verbreitung des medizinischen Fortschritts werde erleichtert und die Risiken für hoch spezialisierte Krankenhäuser und Krankenhäuser Maximalversorgung werde reduziert.

Kritisch bewertete die Staatssekretärin die Ergebnisse der Studie des RWI bezogen auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser, die gemeinsam vom RWI und der KGNW vorgestellt wurden. In dieser Studie werde ein besonders Insolvenzrisiko für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wegen der unterdurchschnittlichen Landesförderung ausgemacht.

Sie komme beim Vergleich der unterschiedlichen Fördermodalitäten und -summen der Länder zu einem anderen Ergebnis. Eine angenommene lineare Beziehung zwischen der Förderung der Krankenhäuser durch die Länder und der Eigenkapitalausstattung hielte aus Sicht der Staatssekretärin einer kritischen Würdigung kaum stand.

Sie verwies auf Steigerung der investiven Fördermittel durch das Land in den Jahren 2004 und 2005 im Vergleich zu 2003. Die realisierte Steigerung der Ansätze trotz der außerordentlich schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte sei eine eindeutige politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Nach Berechnung ihres Ministeriums leiste das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der originären investiven Landesmittel für die Krankenhäuser mehr als die meisten anderen westdeutschen Flächenländer.

Wenn die Kliniken die Herausforderungen der Zeit erkennen, vorhandene Chancen nutzten und sich aktiv am Umgestaltungsprozess beteiligten, dann mache sie sich um die Zukunft der Krankenhäuser in NRW keine Sorgen. Das Land mit seiner Krankenhausplanung und die Krankenhäuser mit ihrer Innovations- und Kooperationsbereitschaft seien auf dem richtigen Weg, erklärte Frau Prüfer-Storcks, Der Weg der Landesregierung zur Bildung von „Zentren der Spitzenmedizin“ – wie beispielsweise beim dem Konzept zur Etablierung von Brustzentren – sei im Interesse der Patientinnen und Patienten der richtige Schritt.

Bei der Entwicklung der Krankenhäuser hin zu Kompetenzzentren der medizinischen Versorgung nannte die Staatssekretärin aus ihrer Sicht einige wichtige Eckpunkte

Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen und Umgestaltungsprozesse betonte die Staatssekretärin, dass die flächendeckende wohnortnahe Versorgung das zentrale Ziel der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung bleibe. Auch werde eine weit überdurchschnittlich gute Versorgung der kurzen Wege nach dem vereinbarten Bettenabbau weiter Bestand haben.

Nach den Grußworten der Staatssekretärin skizzierte KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer in seinem Statement die aktuelle gesundheits– und krankenhauspolitische Situation der Krankenhäuser. Schwerpunkte seiner Rede, die im Folgenden dokumentiert ist, waren die Darstellung der Ergebnisse aktueller Studien zum Krankenhausbereich und die Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser verbunden mit den Forderungen der Krankenhäuser an die politisch Verantwortlichen. Dr. Kramer hob die Bedeutung des Gesundheits- und Krankenhaussektors als Markt mit Wachstums- und Entwicklungspotentialen hervor und wies auf eine dringend notwendige Anpassung des Steuerrechts an die veränderte Krankenhauslandschaft hin. Auch mahnte der KGNW-Präsident Problemlösungen bei der Umsetzung der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen im Sinne der Kliniken durch Politik und Krankenkassen an, wie sie im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehen sind.

(Statement von Dr. Johannes Kramer, Geschäftsführer der KGNW),

„…Bei einem Frühlingsfest ist es rhetorisch nahe liegend, dieses mit Begriffen wie Aufbruch, Aufblühen und frohen Erwartungen auf das Kommende zu verbinden. Zwei Monate vor der Landtagswahl will ich heute keine Wahlprüfsteine vorlegen - keine Sorge.

Aber Erwartungen an die Politik, für die Krankenhäuser endlich ein freundlicheres Klima herbeizuführen, haben wir schon. Was uns derzeit trifft und sich zurzeit in den Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate niedergeschlagen hat, ist für uns ja noch eher winterlich, um nicht zu sagen: frostig.

Um die Situation der Krankenhäuser in Deutschland und hier in NRW zu beschreiben, muss ich nicht auf die Ihnen bekannten Einschätzungen der DKG und der KGNW zurückgreifen. Ich würde mich nur wiederholen. Und sie würden auch allzu leicht als das übliche Lamentieren von Lobbyisten beiseite gewischt.

Erstmals ist aber jetzt ein Bericht der Obersten Landesgesundheitsbehörden vorgelegt worden, der die Situation der deutschen Krankenhäuser anlässlich der Umstellung auf das DRG-System erfasst. Der Bericht - sauber untergliedert nach einzelnen Bundesländern – kommt zu dem Ergebnis, dass rund 50% der Häuser inzwischen rote Zahlen schreiben; mit steigender Tendenz. Häuser mit über 400 Betten sind mit 60% überdurchschnittlich betroffen; die Häuser im Westen mehr als im Osten Deutschlands.

Da wird eine Hochrechung von Ernst & Young veröffentlicht, die bis zum Jahre 2020 die Schließung von 25%, d.h. von rund 500 Krankenhäusern und den Abbau von etwa 55% der Betten prognostiziert. Man mag die Seriosität solcher Fortschreibungen von wenigen Jahren infrage stellen. Nach einer ähnlich seriösen Hochrechnung einer anderen Beratungsfirma bis 2030 würde es dann wohl gar keine Krankenhäuser mehr geben. Man mag auch dagegen halten, dass dann eine flächendeckende Versorgung hier in Nordrhein-Westfalen zusammenbrechen würde. Aber solche sogenannte Trendmeldungen treffen auf eine Grundstimmung, die nicht gerade optimistisch geprägt ist.

Ernster und seriöser ist dagegen eine Analyse des RWI und der Firma ADMED, die - abgeleitet aus einer Bilanzbewertung - für die Krankenhausbranche eine signifikant höhere Insolvenzwahrscheinlichkeit errechnet als für jede andere Branche. Danach müssten in den nächsten fünf Jahren - das ist praktisch morgen, d.h. in der nächsten Legislaturperiode - rund 50 Krankenhäuser in NRW ihre Tore schließen und die Patientenversorgung einstellen. Das RWI sagt nicht, dass es diese Krankenhäuser keinen Bedarf gibt. Sie müssten geschlossen werden, weil sie wirtschaftlich ausbluten.

Es gab dazu eine Reaktion aus Ihrem Hause, Frau Staatssekretärin: Krankenhäuser müssten sich noch stärker modernisieren! war die Antwort.

Ich behaupte mit allem Selbstbewusstsein: Es gibt keine andere Branche in Deutschland - schon gar nicht eine öffentliche Verwaltung -, die seit Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips 1993 sich in so kurzer Zeit so gewaltig auf die wirtschaftlichen Erfordernisse umgestellt und so enorme Produktivitätssteigerungen erzielt hat wie gerade die Krankenhausbranche. Und das unter denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen.

Die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Und sie werden sich genauso den Herausforderungen stellen, die noch vor uns stehen.

Die Wahrheit ist: Der Finanzierungsbedarf ist durch eine weitere Modernisierung und Effizienzsteigerung in den Krankenhäusern nicht zu decken. So Prof. Rürup letzte Woche in Berlin.

Die Wahrheit ist: Das duale Krankenhausfinanzierungssystem bricht zusammen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland,
eine Million Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen,
diese Zahlen sagen mehr aus über die Lage der deutschen Krankenhäuser als jede krankenhausspezifische Diskussion.

Die Zukunft der Krankenhäuser ist von der Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung letztlich nicht zu lösen.

So ist die Finanzierung eines "medizinisch leistungsgerechten Budgets“ - wie es so schön in der Bundespflegesatzverordnung heißt - über die GKV schon lange nicht mehr gewährleistet. Nicht, weil die Kosten explodiert sind, sondern weil die Einnahmen implodieren. Inzwischen wird - wenn auch noch nicht in allen Medien - diese Tatsache wenigstens von allen Fachleuten anerkannt.

Die Umstellung auf das neue DRG-System wird daran nichts ändern.

Im letzten Jahr hatte ich noch die Hoffnung geäußert, dass diese Einschätzung alsbald zu einer grundlegenden Änderung des GKV-Systems führen wird.

Die Forderung und Notwendigkeit bleibt auf der Tagesordnung. Mit den Worten von Prof. Rürup: Wir brauchen ein "konjunktur- und demografieresistentes“ Finanzierungssystem für das Gesundheitswesen.

Aber meine Hoffnung ist inzwischen etwas getrübt, wenn ich die Diskussionen in den Parteien zur Bürgerversicherung bzw. zur Gesundheitspauschale verfolge. Ich kann nicht erkennen, dass - selbst wenn es zu einer Änderung des GKV-Systems kommen sollte - die Einnahmenseite deutlich verbessert würde.

Auch die Finanzierung der wirtschaftlich notwendigen Investitionen durch die Länder - die zweite Säule des dualen Systems - ist ja ebenfalls schon lange nicht mehr gewährleistet.

Die Landesförderungen sind in den letzten zehn Jahren um rund 50% zurückgegangen. So auch in NRW; hier zumal auf dem niedrigsten Niveau.
Die ohnehin ausblutenden Krankenhäuser stoßen auf ausgezehrte öffentliche Haushalte.

Inzwischen wird der Investitionsstau auf bis zu 50 Mrd. € geschätzt.

Vor diesem Hintergrund kann man - politisch bequem - es dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen, wenn zahlreiche Krankenhäuser demnächst vom Markt abtreten müssen. Krankenhauspolitisch ist das Darwinismus.

Dieses Vorgehen gibt nämlich keine Antwort auf die gesundheitspolitisch notwendig zu stellende Bedarfsfrage einer ausreichenden Patientenversorgung. Dieser Frage kann man nicht ausweichen. Man muss sich schon entscheiden zwischen einer patientenorientierten oder einer darwinistischen Krankenhausplanung.

Und diese ohnehin knappen Landesmittel werden dann auch nicht immer unter dem Aspekt der Zukunftssicherung von Krankenhäusern optimal eingesetzt. Volkswirte sprechen dann von Fehlallokation der Ressourcen.

Häufig genug sind hier politische Befindlichkeiten zu bedienen. NRW ist davon selbstverständlich völlig frei. Sollte dem nicht so sein, müsste man eine Form finden, wie man darüber sprechen kann.

Ich bin mir dabei der politischen Zwänge und der potentiellen Rollenkonflikte sehr bewusst. Aber vielleicht gibt es doch einen Weg, dieses Problem zu lösen. Ich würde mich einem Versuch jedenfalls nicht entziehen.

Neben diesem Versuch, trotz der schlechten Rahmenbedingungen gestaltend tätig zu werden, gibt es weitere Anhaltspunkte, die ich kurz ansprechen möchte.

So möchte ich zunächst die Initiative der Landesregierung begrüßen, den Masterplan Gesundheitswirtschaft weiterzuentwickeln. Den Gesundheits- und Krankenhaussektor als Markt mit Wachstums- und Entwicklungspotentialen zu erkennen, würdigt ja damit erstmals die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors und rückt ihn in ein anderes Licht. Unsere Branche ist größer als die der Automobilindustrie; sie ist eine stabile Stütze der Binnenkonjunktur; vielfach sind Krankenhäuser die größten Arbeitgeber vor Ort und stützen die regionale Kaufkraft. Was nach wie vor unterschätzt wird, ist der Beitrag der Krankenhäuser zur Ausbildung von jungen Menschen für eine Vielzahl von Berufen.

Dieser neue Blickwinkel ist nicht mehr vereinbar mit der Bewertung der Krankenhäuser vorrangig als Kostenfaktor. Ich würde mir wünschen, wenn dieses stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen würde. Und ein Grundsatz regionaler Wirtschaftsförderung heißt Bestandspflege. Wenn wir jetzt pfleglicher von der Landesregierung behandelt werden, werden wir dies natürlich sehr begrüßen.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch an eine Aussage unseres Ministerpräsidenten erinnern, eine Initiative zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen ergreifen zu wollen. Allein hierdurch würden wir erhebliche Ressourcen für die unmittelbare Patientenversorgung freimachen können.

In einem anderen Punkt, der mir zunehmend Sorge bereitet, bitte ich die Landesregierung, ihr gesamtes politisches Gewicht auf Bundesebene einzubringen. Es geht um das seit einigen Monaten erkennbare Vorgehen von Finanzbehörden, Krankenhäuser systematisch als neue Steuereinnahmequelle zu entdecken. Ich rede dabei nicht über das klassische Beispiel der Parkhäuser. Es geht vielmehr darum, dass auch Aufgaben, die der Gesetzgeber den Krankenhäusern zu einer umfassenden Patientenversorgung zugewiesen hat, mittlerweile vor dem Zugriff der Finanzbehörden nicht sicher sind. Im Gegensatz zu nicht-gemeinnützigen Häusern können gemeinnützige Krankenhäuser dann noch nicht einmal verlustträchtige mit ertrag bringenden Bereichen verrechnen. Das krasseste Beispiel ist dann sicherlich, dass die sektorübergreifende Einrichtung zur Qualitätssicherung der Besteuerung unterworfen werden soll.

Hier ist eine Anpassung des Steuerrechts an die veränderte Krankenhauslandschaft dringend erforderlich.

Lassen Sie mich einen letzten, für uns wichtigen Punkt aufgreifen. Er betrifft die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, so wie sie im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehen ist.

Es gibt praktisch keine Verträge über ambulante Versorgung durch Krankenhäuser nach dem neuen Katalog für bestimmte Diagnosen und Behandlungen.

Da es gleichwohl politisch gewollt ist, muss der Gesetzgeber die Krankenkassen dazu auch in die Lage versetzen, dies umsetzen zu können.
Die Krankenhäuser haben den politischen Willen akzeptiert und stellen sich dem Wettbewerb.

Ich kann Politik und Krankenkassen nur auffordern: Tragen Sie dazu bei, dass der Öffnungsparagraf 116 b SGB V endlich mit Leben gefüllt wird.

Die schlechten Rahmenbedingungen, die ich für die Krankenhauslandschaft skizziert habe, sind, was die Ursachen betreffen, ja zugleich auch schlechte Rahmenbedingungen für alle Akteure im Gesundheitswesen.

Umso mehr sucht die KGNW - damit möchte ich meinen Beitrag schließen - den Dialog mit allen. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung unserer Patienten. Diese Daseinsvorsorge auch in schwierigen Zeiten nicht zu gefährden, dazu sind wir gemeinsam gefordert.“