Krankenhäuser am Limit – Wofür wir kämpfen

GKV-Spargesetz Juni 2026

• WAS DROHT, wenn das GKV-Spargesetz beschlossen werden würde?
• WAS FORDERN die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden?
• WARUM fordern wir Änderungen an dem Gesetzentwurf? Das möchten wir Ihnen gerne hier näher erläutern.
• Schreiben Sie hier direkt an die zuständigen Politikerinnen und Politiker und bringen Sie Ihre Sorge zum Ausdruck, dass diese Reform zu Versorgungslücken führen könnte.

12.06.2026 – Aktionstag gegen das GKV-Spargesetz („Beitragssatzstabilisierungsgesetz“)

Ihre NRW-Krankenhäuser sind bisher rund um die Uhr für Sie da – wir wollen,
dass das so bleibt. Doch die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen
gefährden die Versorgung der Menschen im Land.

Deshalb bleibt der Haupteingang vieler Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen am 12. Juni 2026 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr symbolisch geschlossen.

Nordrhein-Westfalen hat als Vorreiter eine neue Krankenhausplanung eingeführt. Von sinnvoll geplanter Konzentration und Spezialisierung der Kliniken profitieren Sie als Patientinnen und Patienten – und die Krankenkassen sparen am Ende Geld.

Die meisten Krankenhäuser schreiben seit langem rote Zahlen.

Und jetzt das: Wir zahlen drauf! Mit dem GKV-Spargesetz droht allen Kliniken 2027 ein Erlösverlust von 8 Prozent. Was die Bundesregierung plant:

• Keine vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen der Beschäftigten
• Kein umfassender Ausgleich für Kostensteigerungen
• Noch mehr Bürokratie durch neue Auflagen

Wenn sich daran nichts ändert, werden den NRW-Krankenhäusern schon 2027 zusätzlich mindestens 1,9 Milliarden Euro fehlen.
Jeder zehnte Arbeitsplatz wäre gefährdet.

Die Folgen wären spürbare Einschränkungen:

• Weniger Angebote vor Ort zu eingeschränkten Zeiten
• Weitere Wege, längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten
• Immer öfter verschlossene Krankenhaustüren.

• Die Krankenkassen müssen alle notwendigen Kosten der Krankenhäuser bezahlen.
• Tarifsteigerungen und Pflegebudgets müssen vollständig finanziert bleiben.
• Krankenhäuser brauchen weniger Bürokratie, damit Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen wieder mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben.
• Die Bundesregierung muss endlich auf Augenhöhe mit den Krankenhäusern reden – wir haben Lösungen.

Die NRW-Krankenhäuser beweisen längst, dass sie zukunftsweisende Strukturen mitgestalten. Wir sind 24/7 da und nah für die Menschen. Das darf die Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen.

1. Die Krankenhäuser verlieren schlagartig rund 8,6 Milliarden Euro an Einnahmen – ein Rückgang von rund 8 Prozent.

• Der Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro läuft zum 01.11.2026 aus.
• Zusätzlich belastet das GKV Spargesetz die Kliniken mit weiteren 4,6 Milliarden Euro.

2. Das GKV-Spargesetz setzt in den nächsten vier Jahren jedes zweite Krankenhaus aufs Spiel.

• Laut dem Gutachten des hcb – Institute for Health Care Business (Essen) von Professor Dr. Boris Augurzky vom 28.04.2026 wird das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür sorgen, dass 2030 für 49 Prozent der Kliniken der Ausfall durch Insolvenz wahrscheinlich wird. 80 Prozent der Kliniken werden dann negative Jahrsabschlüsse verbuchen.
• Schon der Verzicht auf den Rechnungsaufschlag (3,25 Prozent) aus dem 4-Milliarden-Paket zum Inflationsausgleich bringt laut hcb 26 Prozent der Häuser in Existenznot.

3. Jeder zehnte Arbeitsplatz im Krankenhaus ist bedroht.

• Da viele Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, bedeutet das real: Mehr als jeder zehnte Klinik-Mitarbeitende – von insgesamt 1,4 Millionen bundesweit und insgesamt 311.000 in NRW – wäre betroffen.
• Die oben genannten Erlöseinbußen reißen ein Finanzloch von neun Prozent in die Personalkosten. So viele Vollzeitstellen müssten gestrichen werden, um die Verluste auszugleichen.
• Der Prozess wird noch beschleunigt, weil die Bundesregierung mit dem GKV-Spargesetz plant, dass Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden.
• Die Bundesregierung spart damit auf dem Rücken der Beschäftigten, weil sie ihren Anteil von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldbeziehende am GKV-Defizit nicht übernimmt.

4. Längere Wartezeiten, längere Wartelisten, längere Wege

• Erzwungener Personalabbau führt zwangsläufig zu weniger Leistungen. Krankenhäuser können nach den Kürzungen nicht mehr arbeiten wie bisher.
• Weniger Beschäftigte können nur weniger Leistung erbringen.
• Das führt dazu, dass zuerst verlustbringende Abteilungen schließen müssen – etwa Geburtshilfe, Kinder und Jugendmedizin, Palliativmedizin oder Geriatrie.
• Die Folge für die Bevölkerung: längere Wartezeiten, längere Wartelisten und weitere Wege, wenn Kliniken oder Abteilungen schließen.

5. Ohne Entlassungen können die Krankenhäuser schon 2026 die Tariferhöhung nicht mehr vollständig bezahlen. Keine vollen Tariflöhne mehr in den Kliniken.

• Der Staat refinanziert ab 2026 nur noch die halbe Tarifrate. Die Kliniken haben aber kein Geld für die fehlende Hälfte.
• Da 70 Prozent der Kosten im Krankenhaus Personalkosten sind, drücken die Kürzungen die Häuser erneut tief ins Minus.
• Spätestens ab November 2026, wenn der Inflationsausgleich entfällt, können viele Kliniken die Tariflöhne nicht mehr vollständig auszahlen. Je nach Träger könnte sogar kein Weihnachtsgeld mehr möglich sein.

6. Kosten steigen, aber die Preise bleiben: Krankenhäuser zahlen höhere Kosten, aber sie haben keine höheren Einnahmen.

• Die Kosten – zum Beispiel für Energie, Material oder Dienstleistungen – steigen auch für die Krankenhäuser.
• Krankenhäuser dürfen ihre Preise nicht selbst anheben, auch wenn die Sachkosten massiv steigen.
• Diese gestiegenen Kosten eines Krankenhauses werden aber nicht vollständig ausgeglichen.
• Das erhöht den ökonomischen Druck zusätzlich: Krankenhäuser werden mit gedeckeltem Ausgleich für Kostensteigerungen und durch reale Kürzungen tiefer ins Defizit getrieben.

7. Krankenhäuser haben keine Gewinne, die man abschöpfen könnte.

• 70 Prozent aller Krankenhäuser schreiben rote Zahlen oder kommen gerade noch auf eine Null.
• In den Jahren 2022 und 2023 sind die Kosten um ein Vielfaches stärker angestiegen als die Vergütungen durch die Krankenkassen.
• Von 2022 bis einschließlich 2025 sind die Kosten um 21,78 Prozent angestiegen, während die Vergütungen durch die Krankenkassen nur um 18,12 Prozent gestiegen sind – ein Minus von 3,66 Prozent, für das es keine Refinanzierung gibt.
• Das Milliardendefizit der Kliniken hat hier seine Ursache.
• Es gibt also keine Gewinne, die abgeschöpft werden könnten, wie es die Finanzkommission Gesundheit und die Bundesregierung wahrheitswidrig behaupten.
• Der eingeschlagene Kurs dieser Bundesregierung gefährdet deshalb direkt die Daseinsvorsorge.

8. Krankenhäuser brauchen Möglichkeiten zur Kostensenkung, um dem gesteigerten wirtschaftlichen Druck zu begegnen.

• Ein konsequenter Abbau von Bürokratie würde sofort Personal und Sachkosten senken und Ressourcen freisetzen.
• Denn heute frisst die Dokumentation rund ein Drittel der Arbeitszeit der medizinischen Teams in den Kliniken auf. Ein Abbau dieser Bürokratie würde umgehend Ressourcen freisetzen und mehr Behandlungszeit für die Patientinnen und Patienten ermöglichen.
• Die Bundesregierung verschärft die Lage durch zusätzliche Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) weiter.
• Die Kliniken haben bereits zahlreiche Vorschläge vorgelegt – dazu gehören auch 55 konkrete Anregungen zum Bürokratieabbau.
• Das senkt die Verwaltungskosten und stärkt die Wirtschaftlichkeit.

9. Viele Krankenhausträger werden durch das GKV-Spargesetz massiv überfordert.

• Das Gesetz kann die Trägerlandschaft tiefgreifend umgestalten. Besonders freigemeinnützige Träger drohen verdrängt zu werden. Wenn sie aufgeben müssen, müssten die Kommunen die Standorte übernehmen – und wären damit selbst überfordert.
• Viele Kliniken verfügen nur noch über zwei bis drei Wochen Liquidität, danach stehen sie kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
• Kommunen stützen ihre Krankenhäuser schon heute mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr – Mittel, die freigemeinnützigen und privaten Trägern fehlen.
• Mit dem jetzt drohenden Erlösverlust von acht Prozent steigt der Anteil existenziell bedrohter Häuser von 26 Prozent auf 49 Prozent.
• Wenn in dieser Lage Träger finanziell überfordert werden und ihr Haus aufgeben, müssen die Kommunen für die Daseinsvorsorge einspringen.

Schreiben Sie der Politik!

Schreiben Sie hier direkt an die zuständigen Politiker:innen und bringen Sie Ihre Sorge zum Ausdruck, dass diese Reform zu Versorgungslücken führen könnte.

Über folgenden Link und den QR-Code gelangen Sie direkt zur E-Mail:

https://www.dkgev.de/fileadmin/Static/qr1.html

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