18. April 2012
Jobkiller Gesundheitspolitik – Über 6.000 Stellen in Gefahr
Düsseldorf, 18. April 2012 Wir brauchen dringend eine nachhaltige und verlässliche Krankenhausfinanzierung, um den Patientinnen und Patienten weiterhin eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung ohne Billigmedizin, ohne Wartelisten und ohne Leistungseinschränkungen bieten zu können, erklärte Jochen Brink, Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) heute im Rahmen einer Pressekonferenz und verwies auf die finanzielle Situation der 404 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser, die immer schwieriger werde.
Der KGNW-Vizepräsident führte als Ursache für die wachsenden finanziellen Schwierigkeiten zahlreicher Kliniken die Tarifabschlüsse für den ärztlichen Bereich und für den öffentlichen Dienst (konkrete Tariflast +3,5%) an, die allein die Kliniken in NRW mit über 400 Mio. Euro belasten.
„Durch die Tarifabschlüsse partizipieren die Beschäftigten der Krankenhäuser an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung. Das ist gut, richtig und notwendig“, bekräftigte Brink und wies daraufhin, dass der finanziellen Belastung der Kliniken durch die Tarifabschlüsse aufgrund gesetzlicher Vorgaben als Refinanzierungsbetrag und als Einnahmezuwachs rund 105 Mio. Euro gegenüberstehen. Damit betrage die Finanzierungslücke im Jahr 2012 allein im Personalkostenbereich für die NRW-Krankenhäuser 295 Mio. Euro ohne Berücksichtigung der erheblichen Energie- und Sachkostensteigerungen.
„Unsere Sorge ist, dass die Politik hier die Krankenhäuser im Stich lässt und damit mehr als 6.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet“, stellte der KGNW-Vizepräsident heraus. Ohne ausreichende Finanzierung liefen die Kliniken in die groteske Situation, einerseits freie Stellen für Ärzte und Pflegekräfte zu haben und gleichzeitig aus Finanzierungsnöten weitere Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen zu können. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, schnell finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser zu beschließen.
Gleichzeitig appellierte Brink auch an die NRW-Politiker, sich im Zuge der NRW-Landtagswahl für die Umsetzung der Forderungen der Krankenhäuser aktiv in Berlin einzusetzen. Die 250.000 Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Kliniken erwarteten von den Kandidatinnen und Kandidaten der NRW-Parteien zur Landtagswahl, dass sie aus NRW heraus in Berlin die Belange der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten im Interesse einer qualitativ hochwertigen wohnortnahen Patientenversorgung bei Ihren Fraktionen auf Bundesebene vertreten. „Wer 1/5 der Bevölkerung in Deutschland repräsentiert, hat Stimme und Einfluss bei den verantwortlichen Kollegen der Bundestagsfraktion“, hob Brink hervor.
Der KGNW-Vizepräsident ging in diesem Zusammenhang auf die zentralen Inhalte einer breit angelegten Informationskampagne der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ein, die mit der Schaltung von Großflächenplakaten in 167 Städten ergänzt durch MegaLights, Infoscreens und mobile Flächen bereits begonnen habe, und durch weitere Aktivitäten wie z.B. die Durchführung einer Großveranstaltung am 25.04.2012 in der Mitsubishi Electric HALLE in Düsseldorf, durch Anzeigenschaltungen in regionalen und überregionalen Zeitungen durch die Krankenhäuser, sowie eine Social Media-Aktion bei Facebook begleitet wird.
Inhaltlich seien daher – so der KGNW- Vizepräsident – als Forderungen
- Das Ende der überzogenen Sparmaßnahmen!
- Die vollständige Finanzierung der Tariflast in Höhe von 400 Mio. Euro durch einen Tarifausgleich!
- Die sachgerechte Finanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen der Krankenhäuser durch die Einführung des vollen Kostenorientierungswertes ab 2013, der die allgemeine Kostenentwicklung in Krankenhäusern besser abbildet!
in den Mittelpunkt der Aktivitäten gestellt worden.
In Richtung der zukünftigen Landesregierung fügte Brink hinzu: „Die strukturelle Investitionsunterfinanzierung durch das Land in Höhe von jährlich rund 700 Mio. Euro muss endlich beendet werden.“ So liege NRW bei der Krankenhausförderung seit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung 1972 bundesweit in Bezug zur Bevölkerungszahl NRW im Vergleich zu den anderen Ländern auf einem enttäuschenden 14. Platz und mit 92.647 Euro pro Planbett im Zeitraum von 1991 bis 2010 liegen die NRW-Kliniken sogar auf dem letzten Rang.
„Wann immer das Leben uns braucht, sind wir für die Menschen da“, stellte der KGNW-Vizepräsident noch einmal die Bedeutung und Anspruch der Krankenhäuser für die wohnortnahe Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten auf hohem Qualitätsniveau heraus. Um ihrem Versorgungsauftrag aber auch weiterhin gerecht werden zu können, müssten von der Politik jetzt und nachhaltig durch verlässliche Finanzierungbedingungen die Voraussetzungen für die Krankenhäuser geschaffen werden.
Pressekonferenz am 18. April 2012: Matthias Blum, Geschäftsführer der krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH, Jochen Brink, Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und Stiftungsvorstand des Evangelischen Krankenhauses Lippstadt und Lothar Kratz, Referatsleiter Politik/Presse der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (v.r.n.l.)
Sonderausgabe KGNW-Kompakt zur Finanzsituation der Krankenhäuser zum Download