16. October 2007

KGNW zur geplanten Umstellung der Krankenhausförderung

Düsseldorf, 16.10.2007 - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert eine Landesbürgschaft, um mit langfristig verlässlichen Fördermitteln und günstigen Zinskonditionen dringend notwendige Investitionen finanzieren zu können

„Die größten Probleme bei der Umstellung der Krankenhausförderung auf die neuen Pauschalen sind die unzureichenden Höhe der Fördermittel und die fehlende Sicherheit der jährlichen Zahlungen aufgrund des Haushaltsrechts des Parlaments“, erklärte Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Gebhardt betonte, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Krankenhausgestaltungsgesetz NRW grundsätzlich diskussionswürdig sei, da im Gegensatz zum gültigen Verfahren Bürokratie abgebaut und mehr unternehmerische Freiheit der Krankenhäuser möglich würde.

„Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung des Landes, reichen die 190 Mio. Euro für die Baupauschale der Krankenhäuser keinesfalls aus. Um den milliardenschweren Investitionsstau nicht noch größer werden zu lassen, wäre mindestens eine Verdopplung der vorgesehenen Finanzmittel für die Baupauschale erforderlich“, appellierte der KGNW-Präsident an die Landesregierung.

Durch den Parlamentsvorbehalt beim Haushaltrecht wird jährlich neu über Höhe, Struktur und Zeitpunkt der Fördermittel entschieden. Für optimale Bedingungen bei der vom Gesetzgeber gewünschten Kreditaufnahme der Krankenhäuser werde entscheidend sein, dass die Auszahlung der Baupauschale in der erforderlichen Höhe für den gesamten Zeitraum verlässlich sei. Neben einer Landesbürgschaft fordern die Krankenhausvertreter deshalb ein Förderprogramm von KfW-Förderbank und NRW Bank mit vergünstigten Zinssätzen für darlehensfinanzierte Projekte und einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag als politisches Bekenntnis für eine dauerhafte und in der Höhe ausreichende Krankenhausförderung.

Die Bundesländer stellen den Krankenhäusern immer weniger Investitionsmittel zur Verfügung. Der deutliche Rückgang der Fördermittel schlage sich in einer für den Krankenhaussektor ermittelten Investitionsquote nieder, die von 24,9 Prozent im Jahre 1972 auf heute nur noch 4 Prozent gesunken sei. Nordrhein-Westfalen ist in der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen pro Bett seit 1991 bundesweit absolutes Schlusslicht. Auch in Bezug zur Bevölkerungszahl liegt Nordrhein-Westfalen mit einem enttäuschenden Platz 14 am unteren Ende der Krankenhausförderung der Bundesländer.

Der von der Landesregierung nach 2006 auch für 2007 verhängte Investitionsstopp bei Baumaßnahmen der Krankenhäuser sei vor diesem Hintergrund absolut nicht nachvollziehbar. Die im Haushalt eingestellten Mittel und das von Gesundheitsminister Laumann mehrfach angekündigte Investitionsprogramm 2007 stünden den Krankenhäusern für neue Investitionsmaßnahmen zu und würden angesichts des Investitionsstaus dringend benötigt.

Die alarmierenden Ergebnisse der aktuellen Studie Krankenhausbarometer 2007 belegen eindrucksvoll die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste. Auswirkungen auf Personalbestand und Patientenversorgung seien nicht mehr zu verhindern. Die Krankenhausgesellschaft NRW forderte die Landesregierung nachdrücklich auf sich auf Bundesebene massiv für die sofortige Abschaffung des Sanierungsbeitrages der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser an die mittlerweile gesunden Krankenkassen einzusetzen.