06. October 2006

Gesundheitsmurks missachtet Krankenhauswirklichkeit - NRW-Kliniken setzen auf Minister Laumann

Düsseldorf, 6. Oktober 2006 - Im Namen der 230.000 Mitarbeiter in den 444 nordrhein-westfälischen Kliniken begrüßt die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) ausdrücklich die Kritik von NRW-Gesundheitsminister Laumann an den geplanten Belastungen der Krankenhäuser im Zuge der Gesundheitsreform.

„Die Krankenhäuser in NRW setzen im weiteren Gesetzgebungsverfahren große Hoffnungen auf Gesundheitsminister Laumann und die nordrhein-westfälische Landesregierung“, erklärte KGNW-Geschäftsführer Richard Zimmer.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann kritisierte heute im WDR-Radio die geplanten Kürzungen bei den Krankenhäusern. Die seien „bereits durch Tariferhöhungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer belastet“. Er geht davon aus, dass „über das gekürzte Klinik-Budget noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“.

"Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, der "Berliner Zeitung".

Der von den Spitzen der Großen Koalition in Berlin gefundene Kompromiss zur Gesundheitsreform bringt für die Krankenhäuser keine Entlastung. Die geplante Kürzung der Klinikbudgets in Höhe von 500 Mio. Euro zur Sanierung der Krankenkassen ist nach wie vor Bestandteil der Reform.

Dazu KGNW-Geschäftsführer Richard Zimmer: „Die Kliniken können keinen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen leisten. Es bleibt das Geheimnis der Politik, wie die Krankenhäuser die massiven Kostenbelastungen infolge der Tarifabschlüsse mit Marburger Bund und Verdi, der Mehrwertsteuererhöhung und der Abschaffung der Bereitschaftsdienste durch das Arbeitszeitgesetz finanziell auffangen sollen. Insgesamt kommen auf die Krankenhäuser, egal welcher Trägerschaft, ab 2007 zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens fünf bis sechs Prozent ihres Budgets zu. Die gesetzlich festgelegte Steigerung der Klinikbudgets von 0,28 Prozent für 2007 kann vor diesem Hintergrund nur als realitätsfremd bezeichnet werden. Mit der Wirklichkeit in den Krankenhäusern hat dieser Gesundheitsmurks nichts mehr zu tun.“