Gesundheitsreform: Große Enttäuschung für die Krankenhäuser

Düsseldorf, 6. Juli 2006 - Die KGNW hat massiv die absolut unverantwortlichen und realitätsfremden Kürzungen zu Lasten der Kliniken im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform kritisiert

„Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW ist aufgrund fehlender Investitionsmittel und zu erwartender Tarifabschlüsse bei den Ärzten schon jetzt dramatisch. Weitere Budgetkürzungen seitens der Politik beschleunigen das Krankenhaussterben und gefährden kurz- bis mittelfristig die Patientenversorgung in NRW“, erklärt KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer.

Im Rahmen der vorgestellten Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen die Krankenhäuser zu einem pauschalen „Sanierungsbeitrag“ in Höhe von 1% ihrer Budgets verpflichtet werden. Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern würden somit circa 120 Millionen Euro entzogen. Weitere circa 120 Millionen Euro an Belastung kommen durch die Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar 2007 hinzu. „In einer Zeit in der den Krankenhäusern durch die tarifpolitischen Forderungen des Marburger Bundes Personalkostensteigerungen im Ärztlichen Dienst von 15 – 20 Prozent drohen, muss den Krankenhäusern finanziell geholfen werden anstatt sie immer weiter ausbluten zu lassen“, fordert der KGNW-Präsident.

Darüber hinaus seien die Krankenhäuser finanziell am Ende der Fahnenstange angelangt. Die gesetzlich festgelegte Steigerung der Klinikbudgets von 0,63 Prozent für 2006 erscheint laut Dr. Kramer in diesem Zusammenhang als Treppenwitz der Gesundheitspolitik.

Hinzukommen weitere 2,5 Prozent Budgetkürzungen. Neben der neuen Zwangsabgabe von 1 Prozent seien dies der gesetzlich bereits festgelegte Abzug von bis zu 1 Prozent zur Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung sowie der neu angedrohte Beitragsabzug von 0,5 Prozent für hochspezialisierte Leistungen.

Mit dem neuen Finanzierungsbudget für hochspezialisierte Leistungen sei von der immer wieder als wesentliches Strukturreformziel angekündigten Verbesserung der Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung fast nichts mehr übrig geblieben. Im Ergebnis sei dies lediglich eine weitere 65 Millionen Euro Kürzung der nordrhein-westfälischen Krankenhausbudgets zugunsten von Leistungen, die bislang aus dem ambulanten Vergütungsbudget aufgebracht wurden. Mit “Geld folgt der Leistung“ habe das nichts zu tun, hob der KGNW-Präsident hervor. Über diesen Weg jedenfalls könnten Aids-, Krebs- und Mukoviszidosekranke im Rahmen ihrer hochspezialisierten Behandlung nicht auf bessere Strukturen hoffen.

Zudem sei es völlig enttäuschend, dass in den Eckpunkten keine Lösung für den massiven Investitionsstau der Krankenhäuser gefunden wurde. Nach Berechnungen des Krankenhaus-Experten Dr. Ernst Bruckenberger beläuft sich der Investitionsstau für die 456 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf 14,6 Milliarden Euro.

KGNW-Präsident Kramer machte deutlich, dass die Krankenhäuser nicht der größte “Ausgabenblock“ sind sondern als größter medizinischer Leistungsbereich das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Zudem werde die herausragende wirtschafts- und arbeitsmarkpolitische Bedeutung der Krankenhäuser von der Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Mit rund 235 000 Beschäftigten und 18 000 Auszubildenden sind die Krankenhäuser einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

„Durch die angekündigten Kürzungen geht es jetzt an die Substanz der Gesundheitsversorgung in NRW. Diese so genannte Reform wird Entlassungen von Personal und Schließungen von Kliniken nach sich ziehen“, befürchtet Dr. Kramer. Der KGNW-Präsident appelliert mit Nachdruck an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und an die NRW-Landesregierung, diesen faulen Gesundheitskompromiss zu stoppen. Anderenfalls würden die Weichen für eine Wartelistenmedizin, Qualitätsverschlechterung und Ausdünnung der flächendeckenden Versorgung gestellt.