03. November 2004

KGNW-FORUM: DRG-Umstellung in Zeiten hoher finanzieller Belastungen

Die KGNW fordert einen behutsamen Einstieg in das neue Vergütungssystem

Die Krankenhäuser bekennen sich zur Einführung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern, an dessen Entwicklung sie und ihre Vertretungen entscheidend mitgewirkt haben, betonte Dr. Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, beim diesjährigen nordrhein-westfälischen Krankenhaustag. Das KGNW-FORUM 2004 fand am 3. November 2004 mit über 300 Teilnehmern im swisshôtel Düsseldorf/Neuss statt.

Die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG-Systems) sei eine der größten Herausforderungen für die Krankenhäuser in ihrer Geschichte. In keinem anderen Staat werde eine 100prozentige Abbildung der Krankenhausleistungen als echtes Abrechnungssystem angestrebt, hob der KGNW-Präsident hervor. Allerdings werde auch in Deutschland darüber diskutiert, Besondere oder schwer abbildbare Leistungen wie z. B. der Hochleistungsmedizin über gesonderte Vergütungen neben den DRGs abzurechnen.

Das DRG-System habe gravierende Auswirkungen auf die Krankenhausbudgets und solle einer stärkeren Leistungsorientierung der Vergütung, einem stärkeren Wettbewerb sowie einer Verbesserung der Transparenz dienen, erklärte Dr. Kramer. Der Reifegrad des Systems müsse – trotz wesentlicher Verbesserungen des Fallpauschalenkatalogs für 2005 – noch weiter gesteigert werden.

Dr. Kramer forderte deshalb die Politik auf, den vorliegenden Entwurf zum 2. Fallpauschalen-Änderungsgesetz dringend zu korrigieren. Die Vorschläge der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der KGNW
· Verlängerung der Konvergenzphase auf fünf Jahre,
· Verringerung des Einstiegswinkels in der Übergangsphase: 10 Prozent (2005), 20 Prozent (2006, 2007), 25 Prozent (2008, 2009),
· Kappungsgrenze für Budgetverluste während der Konvergenzphase von 1 Prozent (2005), 2 Prozent (2006, 2007) sowie 2,5 Prozent (2008, 2009) vom Budget und
· Individualisierung der vorhandenen Öffnungsklauseln und Zuschlagsregelungen für Krankenhäuser
lägen auf dem Tisch und müssten berücksichtigt werden.

Die Politik müsse die Vorraussetzungen für einen behutsameren Umstieg und den Einstieg ins neue Vergütungssystem schaffen, denn das `lernende System` müsse weiterlernen, unterstrich der KGNW-Präsident die Forderungen der Krankenhäuser, wenn die Sicherstellung der Versorgung aufs Spiel gesetzt werden solle.

Nach Kramers Worten falle die DRG-Umstellung in eine Zeit hoher finanzieller Belastungen der Krankenhäuser. Die Patienten seien ebenso wie auch die Krankenhäuser in die Zwänge der Kostendämpfung eingeklemmt– und hier stünden viele Häuser mit dem Rücken an der Wand – die Grenze der Belastbarkeit sei für viele erreicht, erklärte Dr. Kramer.

Die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser werde auch durch die Grundlohnsummensteigerung von 0,38% für das Jahr 2005 verstärkt. Durch die Konvergenzsystematik bei der Einführung des neuen Fallpauschalenvergütungssystems stiegen die Budgets der Häuser faktisch, warnte der KGNW-Präsident. Vielmehr fehlten den Kliniken als einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor und leistungsstarken Arbeitgeber bei einem Jahresumsatz von über 12 Mrd. Euro in Nordrhein-Westfalen dadurch allein für das Jahr 2005 circa 500 Millionen Euro; ein Krankenhaus mit einem Budget von
50 Millionen Euro müsse ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro verkraften.

Damit klaffe die Kosten-Erlös-Schere immer weiter auseinander und die Finanzsituation der Krankenhäuser werde immer prekärer, erläuterte Dr. Kramer die Lage der Kliniken. Das leistungsfähige Gesundheitswesen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht durch weitere Budgetierung stranguliert werden.

Auf dem KGNW-FORUM 2004 diskutierten am Vormittag zum Thema „Gesundheits- und Krankenhauspolitik – Wohin führt der Weg?“ der Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, Dr. Klaus Theo Schröder, Dr. Werner Gerdelmann, stv. Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen / Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes, der Präsident der Bundesärzteammer und der Ärztekammer Nordrhein Prof. Jörg Hoppe, Andreas Storm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundesfraktion sowie als Vertreter der Krankenhäuser Dr. Rudolf Kösters, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft durch Mindestmengen stand im Mittelpunkt der Veranstaltung am Nachmittag. Die Frage, ob Mindestmengen für die Krankenhäuser ein Zukunftsmodell oder ein Irrweg sein könnten, diskutierten nach der Einführung des KGNW-Geschäftsführers Richard Zimmer Staatssekretärin Cornelia Prüfer-Storcks vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen, Rudolf Henke, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, der Vorsitzende des Unterausschusses „Sonstige stationäre Qualitätssicherung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses Jürgen Malzahn, Prof. Dr. Norbert Roeder von der DRG-Research-Group des Universitätsklinikums Münster sowie KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Uwe Preusker.