01. October 2003

Zahlungsmoral der Krankenkassen muss sich verbessern

KGNW-Geschäftsführer Staatssekretär a. D. Richard Zimmer hat die Krankenkassen aufgefordert den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Krankenhäusern zubegleichen.


KGNW-Umfrage zu Außenständen der Krankenkassen gegenüber Kliniken:

Zahlungsmoral der Krankenkassen muss sich verbessern

Düsseldorf, 1. Oktober 2003. – „Die Krankenkassen müssen den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Krankenhäusern begleichen“, forderte Staatssekretär a. D. Richard Zimmer, Geschäftsführer der KGNW, nach der Auswertung einer von der KGNW durchgeführten Umfrage zur Zahlungsmoral der Krankenkassen.

Nach dieser Umfrage, an der sich 172 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser beteiligten, beliefen sich die Außenstände dieser Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen zum 30. Juni 2003 auf mehr als 340 Millionen Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Außenstand pro Krankenhaus von circa zwei Millionen Euro.

Die Umfrageergebnisse wurden den Krankenkassen sowie dem Gesundheitsministerium gestern übermittelt. „Für die Krankenhäuser ist dieses Verhalten der Krankenkassen nicht tragbar“, erklärte Zimmer, denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen die Krankenkassen die medizinisch notwendigen Patientenbehandlungen, die von den Krankenhäusern erbracht werden, zeitnah vergüten.

„Durch die nicht hinnehmbare Zahlungsmoral werden den Krankenhäuser Finanzmittel entzogen, die dringend zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung benötigt werden“, wies der KGNW-Geschäftsführer auf die bereits bestehenden gravierenden Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser hin, die sich durch die marginale Steigerungsrate der Budgets von 0,02 Prozent für das Jahr 2004 sowie die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst in den Krankenhäusern weiter verschärfen würden.

Die KGNW habe die Krankenkassen aufgefordert, ihren Verpflichtungen zur Bezahlung von korrekt erbrachten Leistungen nachzukommen, betonte Zimmer. Gleichzeitig habe die KGNW den Krankenkassen angeboten, in gemeinsamen Gesprächen zu versuchen, die Problematik schnell und spürbar für die Krankenhäuser zu verbessern, um die Qualität der Patientenversorgung nicht zu gefährden und weiteren möglichen Insolvenzen von Krankenhäusern frühzeitig zu begegnen. Nach den Worten des KGNW-Geschäftsführers sei es bei allem Verständnis für die finanzielle Notlage – auch auf Seiten der Krankenkassen – nicht hinnehmbar, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gezwungen seien, die Entgelte für ihre Leistungen über Sozialgerichte einzuklagen. Zur Zeit seien in Nordrhein-Westfalen die Sozialgerichte mit über 1700 solcher Fälle beschäftigt.

Die KGNW hat den Krankenkassen und dem NRW-Gesundheitsministerium auch eine Übersicht mit den Außenständen von 172 Krankenhäusern (inkl. Ranking nach Höhe Gesamtaußenstand pro Kassenart), die an der Umfrage teilgenommen haben, zugesandt (Anlage 1). Eine weitere Übersichtstabelle (Anlage 2) enthält die Auswertung, welche den relativen Anteil der Außenstände am Gesamtumsatz bis 30.06.2003 pro Krankenhaus wiedergibt (inkl. Ranking nach %-Anteil am Gesamtumsatz pro Kassenart).