Verschärfung der Finanzprobleme der Krankenhäuser durch Veränderungsrate

KGNW fordert Politik zum Handeln auf

Düsseldorf, 18. September 2002 – "Die bestehenden gravierenden Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden sich zukünftig weiter verschärfen", kommentierte Dipl.-Kfm. Reinhard Stadali, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit bekannt gegebene Veränderungsrate der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2003.

Durch die Anbindung der Krankenhausbudgets an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen (Veränderungsrate), die als Maßstab der Beitragssatzstabilität dient, dürfen die Krankenhausbudgets nur um 1,06 Prozent (Veränderungsrate alte Bundesländer +0,81 Prozent; neue Bundesländer +2,06 Prozent) steigen. "Damit sind die Personalkostensteigerungen, die nach den bisherigen Tarifabschlüssen bzw. –forderungen weit darüber liegen werden, und die damit verbundenen strukturellen Komponenten durch die Krankenhäuser nicht mehr zu finanzieren," erklärte der KGNW-Geschäftsführer. Ebenso klafft die bereits bestehende Finanzierungslücke zwischen den nach wie vor gedeckelten Krankenhausbudgets und der von den Krankenhäusern unbeeinflussbaren Kostensteigerung weiter auseinander und bedroht immer mehr Krankenhäuser in ihrer Existenz.

Stadali forderte von der Politik, die Finanzierungslücke zwischen Veränderungsrate und zukünftigen Tarifabschlüssen (BAT-Schere) finanziell auszugleichen und die Budgetierung der Krankenhäuser aufzuheben. "Die Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung überdurchschnittlich geleistet", betonte Stadali. So lag nach den vom BMG veröffentlichen Zahlen zur GKV-Finanzentwicklung der Anstieg der Ausgaben im Krankenhausbereich in der Langzeitbetrachtung – besonders durch den geringen Zuwachs im 1. Halbjahr 2001 (0,3 Prozent) – deutlich unter dem Ausgabendurchschnitt der GKV.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (KGNW) ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und ihrer Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf. Die Aufgabe der KGNW ist es, auf "eine der Würde des Menschen verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken". Sie vertritt die Interessen ihrer Mitgliedskrankenhäuser und nimmt die ihr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung wahr. In den etwa 460 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden jährlich mehr als 3,7 Millionen Patienten behandelt. Mit rund 250 000 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.