In NRW soll bei der Krankenhausplanung eine „Allianz für die Mitte“ entstehen

KGNW-Frühjahrsempfang ließ Landesregierung und Opposition aufeinander zugehen

© KGNW/Ina Faßbender Die Krankenhäuser gehen angesichts des wachsenden Defizits in die Knie, bereiten sich aber gleichzeitig auf die NRW-Krankenhausplanung vor, während die Berliner Reformpläne noch unklar sind. Die rund 220 Gäste beim diesjährigen Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) am 14. März hatten reichlich Gesprächsstoff. Die geladenen Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik, dem Landesgesundheitsministerium (MAGS), der Partnerverbände in der Selbstverwaltung, der Kommunen, der Medien und natürlich aus den Krankenhäusern selbst erlebten einen spannenden Abend in der Turbinenhalle der Düsseldorfer Stadtwerke.

Sie wurden Zeugen, wie Landesregierung und Opposition beim Thema „Krankenhausplanung und Krankenhausreform“ zu einer gemeinsamen „Allianz der und für die Mitte“ finden.

Doch der Reihe nach:
KGNW-Präsident Ingo Morell (auf dem Bild Zweiter von links) nahm in seiner Begrüßung direkt Bezug auf die aktuellen Ereignisse und berichtete von der „derzeit komischen Atmosphäre in Berlin“ rund um die Krankenhausreform. Zugleich verwahrte er sich – als Reaktion auf den „Hetze“-Vorwurf des Bundesgesundheitsministers gegen die Krankenhäuser – erneut dagegen, „mit einer bestimmten Gruppierung in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden“. Zur Erklärung: Prof. Karl Lauterbach hatte die DKG und ihre Kritik an seinem Vorgehen rund um die Krankenhausreform mit der Argumentation der AfD verglichen. „Das war eine Entgleisung“, sagte Ingo Morell, „so sollten wir nicht miteinander umgehen“. Zugleich lobte er: „In NRW gehen wir anders miteinander um.“ Damit spielte er auf die konstruktive, zielführende Zusammenarbeit aller Akteure der Selbstverwaltung und der Landesregierung im Rahmen der Krankenhausplanung NRW an.

KGNW-Präsident Morell hob hervor, dass sich bei den Krankenhäusern nicht alles um Reform und Planung drehe. Die Häuser setzen sich auch aktiv für Themen wie Gewaltprävention, Klimaschutz und Diversität und Internationalität ein: „Wir wollen uns das Miteinander von mehr 100 Nationalitäten nicht kaputt machen lassen.“ Für dieses Bekenntnis erntete er großen Applaus.

Land: Krankenhausplanung bis Jahresende abgeschlossen

Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) (auf dem Bild links), nahm den Platz des kurzfristig erkrankten Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann ein. Der 48-Jährige zeigte sich optimistisch, was die neue Krankenhausplanung angeht: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns in NRW die größte Krankenhausplanung seit Jahrzehnten gelingt und dass sie gut wird.“ Der Minister stehe für Politik, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde. Aktuell werde die Planung nach einem straffen Zeitplan umgesetzt. Derzeit gebe es die Auswertungsphase der Daten aus der Selbstverwaltung. Darauf erfolge die regionale Bewertung in den Bezirksregierungen. Die Entscheidungen kündigte der Staatssekretär für die kommenden Monate an, dazu werde es zehn Regionalkonferenzen bis zu den Sommerferien geben. Danach bestehe die Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst dann treffe der Minister seine Entscheidungen. „Bis zum Jahresende gestalten wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen neu.“ Heidmeier bekräftigte, dass die Krankenhausplanung NRW mit 2,5 Milliarden Euro Finanzmitteln unterlegt sei.
Im Gegensatz dazu sieht er den Prozess rund um die Krankenhausreform auf Bundesebene „alles andere als vertrauensselig“ an. NRW jedoch bringe sich weiterhin dort ein: „Wir brauchen eine Krankenhausreform auf Bundesebene, die unsere Planung in NRW ergänzt. Wir wissen, dass die Krankenhäuser jetzt Hilfe brauchen, nicht erst 2025 oder 2026 oder irgendwann. Dafür setzen wir uns ein.“

Opposition: Allianz für die Mitte

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag (auf dem Bild rechts), betonte die Herausforderungen von Veränderungen im Gesundheitswesen: „Hier sind die Zuständigkeiten über alle Ebenen verteilt“. Das nahm er als Ansporn: „Alle sehen die Zukunft schwarz, ich sehr sie pink.“ Und verwies auf seine pinken Socken und seine pinke Smartphonehülle. Die Lage in den Krankenhäusern sei verheerend. Aus seiner Sicht müsse es kurzfristige Hilfen geben. Auch die Tarifsteigerungen müssten sich darin wiederfinden. Zugleich kritisierte er den Investitionsstau in den NRW-Krankenhäusern in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, für den er das Land in der Verantwortung sehe.

Um dem zu begegnen, forderte der SPD-Fraktionschef ein Förderprogramm „Gute Krankenhäuser“, um über die NRW-Bank den Umbau in den Kliniken nachhaltig zu finanzieren. „Ich kann es nicht mehr hören: ,Wir haben kein Geld.‘“ Zugleich müsse das Land die Kommunen einbeziehen. Ott dankte Ingo Morell für dessen Hinweis, dass eine Auseinandersetzung in solch einer Atmosphäre bei großen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht hilfreich sei: „Insofern möchte ich gerne mit dafür werben und mit dafür eintreten, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Allianz der Mitte, die der Ministerpräsident ausgerufen hat, eine Allianz für die Mitte sein sollte. Und da gehört für mich das Gesundheitsthema mit hinein. Weil viele Menschen die Auseinandersetzungen, die stattfinden, überhaupt nicht nachvollziehen können, glaube ich auch, dass der politische Mehrwert über eine Auseinandersetzung in dieser Situation bei der Ampel in Berlin oder der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf mit einem komplexen Sachverhalt niemanden weiterbringt und auch keinen Gewinn am Ende auslöst.“ Ott fügte hinzu: „Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen gerne zusagen, dass ich mit Ihnen gemeinsam dafür werbe, dass wir das überwinden können.“

Der Wind der Zusammenarbeit

Die letztlich bei allen politischen und inhaltlichen Kontroversen konstruktiv-versöhnliche Atmosphäre zeigte sich in der abschließenden Diskussion der drei Redner, moderiert vom Journalisten Jürgen Zurheide (auf dem Bild Zweiter von rechts). „Wir haben Träger, die bereit sind für Veränderungen, die aber wissen wollen, dass die Veränderungen finanziell hinterlegt sind. (…) Der Bund ist in der Verantwortung, die Krankenhäuser so auszustatten, dass sie die nächsten zehn Jahre erleben. (…) Lange halten die Häuser nicht mehr durch“, stellte hier Ingo Morell für die Krankenhäuser klar. Auch Staatssekretär Heidmeier fühlte den „Wind der Zusammenarbeit“: „Die Krankenhäuser kooperieren plötzlich in einer Region.“

Optimismus aus dem Mund von KGNW-Präsident Ingo Morell zum Abschluss einer anregenden Diskussion: „Ich wünsche mir, dass es uns aus NRW heraus gelingt, in Berlin ein stärkeres Miteinander zu schaffen.“