26. May 2014

DKG und Bundesärztekammer fordern: Krankenhausreform muss Investitionsprobleme lösen

Anlässlich des ersten Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 26.05.2014 begrüßen Deutsche Krankenhausgesellschaft und KGNW, dass die ungenügende Investitionsmittelfinanzierung der Krankenhäuser zum Beratungsgegenstand der Arbeitsgruppe geworden ist.

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Im Vorfeld des 117. Deutsche Ärztetages forderte auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im WELT-Interview (23.05.2014) von Ländern und Bund mehr Investitionen für die Kliniken und eine Lösung bei der Finanzierung der Betriebskosten.

WELT: Die große Koalition hat sich zusammen mit den Ländern eine Reform der Krankenhäuser in Deutschland vorgenommen. Was muss aus Sicht der Ärzte geschehen?

„Wir haben zwei zentrale Probleme. Zum einen mit der Finanzierung der Investitionen, zum anderen mit der Finanzierung der Betriebskosten. Die Länder kommen ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Heute steuern sie zu den Gesamtkosten der Krankenhäuser nur noch drei Prozent bei, früher waren es zehn Prozent. Das sieht man den Krankenhäusern auch an. Wir müssen mit veraltetem Gerät operieren. Zum Teil kompensieren die Krankenhäuser dies mit Geld, das die Krankenkassen für den Betrieb bezahlen. Dafür ist dieses Geld nicht vorgesehen. In den Behandlungspauschalen sind Reparaturen und Investitionen nicht mit einkalkuliert. Wenn die Länder ihre planerische Kompetenz behalten wollen, dann müssten sie auch ihren Pflichten nachkommen und die Investitionen aufstocken. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen müsste das auch möglich sein. Da ist auch Gesundheitsminister Gröhe gefordert.“

WELT: Welche Probleme sehen Sie bei den Betriebskosten?

„Die Fallpauschalen sind ein lernendes System, aber sie haben ihre Probleme. Das erste ist die Versorgung durch kleine Krankenhäuser auf dem Land, die wirtschaftlich nicht mit den großen Kliniken mithalten können. Dennoch brauchen wir sie, sonst wären die Wege für die Patienten zu lang. Da muss man einen Ausgleich finden, durch Sonderzuschläge etwa. Auf der anderen Seite steht die Hochleistungsmedizin in den Universitätskliniken, die ebenfalls nicht nur allein aus den Fallpauschalen finanziert werden kann. Auch hier muss man eine Lösung finden, denn die Hälfte der Unikliniken schreibt rote Zahlen. Die Leistungen der Unikliniken müssen daher besser vergütet werden.“

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