GKV-Positionspapier zur künftigen Krankenhausversorgung nimmt keine Rücksicht auf Patienten und Krankenhausmitarbeiter

Zur Vorstellung des Positionspapiers "14 Positionen des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenhausreform 2014" erklären die KGNW und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
"Die Vorschläge der Krankenkassen würden die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern, noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen treiben und den Rationalisierungsdruck zu Lasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter erhöhen.

Mit den vom GKV-Spitzenverband propagierten Selektivverträgen würden die heute über die Krankenhausplanung der Länder gewährleistete und demokratisch legitimierte flächendeckende Versorgung von den Kassen jederzeit unterlaufen werden können. Die schlechten Erfahrungen bei der Genehmigung von Leistungen für die Patienten machen deutlich, dass Entscheidungen über Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern nicht den Krankenkassen überlassen werden dürfen. Dies würde die Wahlfreiheiten für Patienten und einweisende Ärzte massiv beschneiden.

Auch die Vorschläge zur Finanzierung der Leistungen der Krankenhäuser sind nicht akzeptabel. Die Krankenhäuser bieten 1,1 Millionen Beschäftigten qualifizierte und hochwertige Arbeitsplätze. Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass die Leistungen der im Pflege- und Gesundheitsdienst Beschäftigten auch über die Vergütungen Anerkennung finden müssen und deshalb so refinanziert werden müssen, dass der seit Jahren anhaltende Rationalisierungsdruck nicht noch weiter verschärft wird. Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der Krankenhausleistungen würden genau das Gegenteil bewirken und den Rationalisierungsdruck verschärfen. Ein Anstieg der Behandlungsfälle würde zur noch schärferen Vergütungsabsenkung für alle Krankenhäuser führen. Das Morbiditätsrisiko, für das die Krankenversicherung zuständig ist, würde noch stärker auf die Krankenhäuser verlagert. Das Konzept der DKG für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung sieht dagegen vor, dass die jährliche Vergütungsanpassung die Deckung der betriebsnotwendigen Kosten gewährleistet und dass ein Anstieg der Leistungen nicht länger zur Absenkung von Vergütungen zu Lasten aller Krankenhäuser führt.

Grob falsch und schlicht unwahr ist die Behauptung des GKV-Spitzenverbandes, die Krankenhäuser seien die "Kostentreiber" im deutschen Gesundheitswesen. Tatsache dagegen ist, dass der Zuwachs der Krankenhausausgaben nicht höher ist als der Zuwachs des medizinischen Versorgungsbedarfs im Gesundheitswesen insgesamt. Der Anteil der Krankenhausausgaben an den GKV-Ausgaben ist von 2004 bis 2012 von 36 Prozent auf 35,5 Prozent zurückgegangen. Die Mär von den Krankenhäusern als Kostentreiber wird somit von der Statistik widerlegt.

Zuzustimmen ist dem GKV-Spitzenverband bei der Feststellung über die unzureichende Investitionsmittelförderung der Krankenhäuser durch die Bundesländer. Bund und Länder dürfen sich hier nicht länger gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Abzulehnen ist allerdings der Vorschlag der Kassen bei Krankenhäusern die steigende Patientenzahlen haben durch Abschläge Gelder abzuziehen, um sie für "Marktaustrittshilfen" einzusetzen. Konstruktiv dagegen wäre, wenn die Kassen vorschlagen würden, Mittel aus den Milliarden-Überschüssen zu nutzen um die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine stabile Grundlage zu stellen."