KGNW-FORUM: Krankenhäuser vor wichtigen Weichenstellungen

„Es darf nicht sein, dass den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern in weiteren Gesetzgebungen zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz höhere finanzielle Belastungen im Vergleich zu Kliniken in anderen Bundesländern zugemutet werden“, erklärte der KGNW-Präsident Karsten Gebhardt auf dem KGNW-FORUM am 8. Dezember 2008 im swissôtel Düsseldorf/Neuss.

Neben dem KGNW-Präsidenten diskutierten der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl Josef Laumann, der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Klaus Theo Schröder und der Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters unter dem Thema „Krankenhäuser vor wichtigen Weichenstellungen – Aufbruch oder Stillstand“ die aktuellen krankenhauspolitischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.

(v.l.n.r.): Karsten Gebhardt, Karl-Josef Laumann, Dr. Klaus Theo Schröder, Jörg Schönenborn, Dr. Rudolf Kösters

Nachdrücklich kritisierte Gebhardt, dass in den ursprünglich vom Bundesgesundheitsministerium der Regierungskoalition vorgelegten Formulierungshilfen die angekündigte Entlastung für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wieder massiv in Frage gestellt werden.

Es sollte den Krankenhäusern, was ihnen mit der einen Hand gegeben werden sollte, mit der anderen Hand wieder genommen werden.

Der KGNW-Präsident hob hervor, dass diese Formulierungsvorschläge für Änderungsanträge des Bundesgesundheitsministeriums an die Regierungskoalition bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf völliges Unverständnis gestoßen seien und blankes Entsetzen ausgelöst hätten. Durch diese Vorgaben hätten die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser die Hauptlast der Einsparungen schultern müssen - nach Berechnungen der Kassen 270 Mio. und nach Schätzung der KGNW sogar bis zu 360 Mio. Euro. Dies hätte den „Super-Gau“ für NRW bedeutet.

Gebhardt bedankte sich bei dem nordrhein-westfälischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass er bereits am 4. Dezember 2008 gemeinsam mit Dr. Markus Söder, Minister für Umwelt und Gesundheit des Landes Bayern, Dr. Monika Stolz, Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg und Silke Lautenschläger, Hessische Sozialministerin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt öffentlich aufgefordert habe, den Krankenhäusern die zugesagte finanzielle Entlastung in voller Höhe zu gewähren und im Interesse der Krankenhäuser und zum Wohle aller Patienten von den Vorschlägen in den Änderungsanträgen Abstand zu nehmen.

Diese Intervention hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass im Krankenhausgipfel am 4. Dezember 2008 in Berlin mit den Mitgliedern des Aktionsbündnisses und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Dr. Peter Struck (SPD), der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, den Mitgliedern des Bundestages Wolfgang Zöller (CDU/CSU) und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) die bislang vorgelegten krankenhausfeindlichen Änderungsanträge nicht weiter verfolgt werden.

Karl-Josef Laumann forderte anlässlich des KGNW-Forums die Bundesregierung erneut auf, die nordrhein-westfälischen Kliniken nicht länger bei der Finanzierung zu benachteiligen und einen echten Bundesbasisfallwert ohne Korridor einzuführen. Weiterhin kritisierte er das nicht mehr transparente Finanzierungssystem im Gesundheitswesen mit einem bundesweit einheitlichem Beitragssatz und regionalen Unterschieden in der Vergütung von medizinischen Leistungen. Minister Laumann zeigte sich skeptisch, ob die zugesagten Mittel des Hilfsprogramms des Bundes für die Kliniken auch anteilmäßig tatsächlich in Nordrhein-Westfalen ankommen.

Dr. Kösters beanstandete den Zeitplan der Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung. Das Ende der Konvergenzphase und damit die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Regelungen seien hinreichend bekannt gewesen. Nun sei fraglich, ob das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Weiterhin brachte er sein Bedauern zum Ausdruck, dass im Entwurf zum KHRG keine verbindlichen Regelungen zur Investitionsfinanzierung enthalten seien. Die Investitionsfinanzierung müsse zentrales Thema der nächsten Gesundheitsreform sein.

Dieses Thema griff auch Staatssekretär Schröder auf. Ein Krankenhaus sei mit einem High-Tech Betrieb vergleichbar, so Dr. Schröder. Die Höhe der Investitionen dürfe nicht vom Haushalt der Länder abhängig sein. Das Bundesgesundheitsministerium bedauere, dass die Länder sich gegen ein monistisches System ausgesprochen hätten. Weiterhin sicherte der Staatssekretär die finanziellen Hilfen für die Kliniken in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zu.