Landtag unterstützt Pflegekammer

CDU, FDP und Grüne lehnen Moratorium ab

Düsseldorf – 25.11.2021. Der Landtag hat am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte die laufende Gründung einer Pflegekammer unterstützt. CDU, FDP und Grüne stimmten gegen ein von der SPD-Fraktion verlangtes Moratorium, wonach zuerst alle Pflegekräfte darüber abstimmen sollten, ob sie sich für die verpflichtende Mitgliedschaft aussprechen. Demgegenüber hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Entscheidung für die Pflegekammer auf Basis einer repräsentativen Befragung getroffen. Damit seien die Pflegekräfte politisiert worden, und es rege sich massiver Widerstand, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Josef Neumann. Das Modell einer Kammer sei ungeeignet und überholt, um die Interessen der Pflegekräfte zu vertreten. Zustimmung zu dieser Position gab es von SPD und AfD.

Gesundheitsminister Laumann verteidigte hingegen sein Vorgehen. Es gehe um die Frage, ob die Pflege künftig „auf Augenhöhe“ mit medizinischen Berufen, Apothekerinnen und Apothekern oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten das Gesundheitssystem mitgestalten könne. Das sei im Rahmen der Selbstverwaltung wichtig. Wenn dies in NRW nicht gelinge, werde es überall schwierig. Laumann betonte: „Ich bin sofort bereit, die Kammeridee aufzugeben, wenn mir irgendjemand sagt, wie man das denn anders organisieren kann. Ich bin kein Kammer-Ideologe.“ Ihm sei wichtig, dass die Pflege künftig bei den vielen Fragen mitreden könne, wie beispielsweise Pflegekräfte eingesetzt werden.

Laumann kritisierte, dass die Gewerkschaft Verdi sich gegen die Einrichtung der nordrhein-westfälischen Pflegekammer stemme. In anderen Kammern – etwa Ärztekammern oder Landwirtschaftskammern – pflegten Berufsverbände intensiven Austausch.

Für die Grünen sagte deren Gesundheitsexperte Mehrdad Mostofizadeh, er wolle verhindern, dass die Kammer scheitere, damit die Pflegekräfte gut vertreten würden. Seine FDP-Kollegin Susanne Schneider verwies auf das Vorhaben der kommenden Berliner Ampel-Koalition, die eine bundesweite Umfrage unter Pflegekräften zur Errichtung einer Bundespflegekammer anstrebe.