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Debatten um Strukturwandel im stationären Bereich: Ausfinanzierung der Personalkosten dringend notwendig

07.01.2020

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das klare Bekenntnis der Länder für die Aufrechterhaltung von wohnort- und familiennahen Krankenhausstandorten und die dezidierte Zurückweisung der Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Barmer zur Schließung von Krankenhäusern. Die Reaktion der politisch für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse verantwortlichen Länder macht zudem deutlich, dass die krankenhausstrukturpolitischen Vorstellungen der Krankenkassen ohne gesamtgesellschaftliche Rücksichtnahme formuliert werden. Aus Sicht der DKG überschreiten die Kassen zudem die Grenzen der Redlichkeit, wenn immer wieder und ohne jeden Nachweis behauptet wird, dass kleinere Kliniken unzureichende oder schlechte Qualität bieten. „Alle Krankenhäuser in Deutschland stehen unter fachärztlicher Leitung, sie verfügen über langjährig ausgebildete Fachärzte. Sie sind selbst ärztliche Ausbildungsstätten. Sie verfügen zudem über hohe pflegerische Qualität. Die meisten der kleinen Kliniken erbringen Leistungen der medizinischen Grundversorgung. Wo medizinische Spezialisierung erforderlich ist, findet diese bereits statt. Allerdings wäre zu begrüßen, die Krankenkassen würden die geforderten Spezialisierungen auch entsprechend fördern. Bislang ist davon nicht viel zu erkennen“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die Kassen machen es sich zu leicht, wenn sie permanent höhere Qualität fordern, gleichzeitig aber nicht bereit sind, die für die Betriebskosten erforderlichen Mittel bereitzustellen. Verweise auf Unzulänglichkeiten bei der Investitionsmittelbereitstellung der Länder sollen offensichtlich davon ablenken, dass der überwiegende Teil der Defizite der Krankenhäuser auf die unzulängliche Ausfinanzierung der Personalkosten der Krankenhäuser zurückzuführen ist. Nach wie vor werden die Tarifsteigerungen für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter nicht vollständig ausgeglichen. Selbst dort, wo die Koalition dies seit 2018 vorsieht, ist dies für die Pflege bis heute nur ein politisches Versprechen. Auf die Realisierung warten die Krankenhäuser immer noch. Aktuell melden die Krankenhäuser, dass die Ausfinanzierung der Personalkosten für die Pflege von den Krankenkassen in den Pflegesatzverhandlungen für das laufende Jahr extrem restriktiv geführt werden. „Es ist zu befürchten, dass die von der Politik vorgesehene vollständige Ausfinanzierung der Pflegekosten durch die Verweigerungshaltung vieler Kassen vor Ort nicht realisiert wird. Auch wird wieder deutlich sichtbar, dass die Krankenkassen Krankenhäuser ausbluten lassen wollen, um über den Weg eines kalten Strukturwandels ihre Vorstellungen von einer ausgedünnten Krankenhausversorgung in Deutschland zu realisieren. Die Letztverantwortung für die Krankenhausversorgung muss deshalb bei den Ländern bleiben“, so Baum.

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