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KGNW-Mitgliederversammlung: NRW-Kliniken fordern ein Ende der kalten Strukturbereinigung über Insolvenzen

12.12.2019

Die Mitgliederversammlung der Träger der 344 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen fordert eine abgestimmte Krankenhausstrukturpolitik auf Bundes- und Landesebene und ein Ende der kalten Strukturbereinigung über zunehmende Insolvenzen der Kliniken. „Das Vertrauen in die guten Absichten der Berliner Gesundheitspolitik ist bei unseren Mitgliedern durch die unsägliche Verschärfung der MDK-Reform endgültig auf dem Tiefpunkt angelangt. Mehr als 50 Prozent der Rechnungskürzungen und Strafzahlungen, weil wir Patienten aus Fürsorge und fehlender Anschlussversorgung in Pflegeheimen oder Reha-Kliniken länger bei uns versorgen als die Krankenkassen bezahlen wollen, sind nicht zu akzeptieren und sicher auch nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Misstrauen und Sanktionsmaßnahmen gegen die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter müssen ein Ende haben, so Brink weiter. Ein Krankenhausgipfel im Kanzleramt sollte der Auftakt für eine Dialogreihe und ein neues Miteinander in der Krankenhauspolitik sein.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhausträger bekräftigten bei ihrem Treffen in Neuss, dass sie bereit seien für strukturelle Veränderungen und nicht mehr jeden Standort und jede Abteilung verteidigen würden. Zum Wohle der Bevölkerung und auch für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern sei allerdings zu klären, welcher Grad der Zentralisierung von Leistungen eine wirkliche Verbesserung der Versorgung darstelle. Einigkeit besteht mit NRW-Gesundheitsminister Laumann darin, dass es besser ist den Strukturwandel zu gestalten, als ihn einfach geschehen zu lassen. „Es bleibt aber bislang unbeantwortet, wie und von wem der von Minister Laumann geplante Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Die aktuell für die nächsten Jahre von der Landesregierung eingeplanten Haushaltsmittel reichen definitiv nicht. Trotz Steigerungen bei der Investitionsfinanzierung wächst der Investitionsstau täglich und macht sich bei Patienten und Mitarbeitern in veralteten Gebäuden und Geräten sichtbar. Die Chancen der Digitalisierung werden immer wieder betont, aber einen echten Finanzierungsschub dafür sehen wir leider überhaupt nicht“, kritisiert KGNW-Präsident Brink.

Sascha Klein, Geschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, wurde bei der KGNW-Mitgliederversammlung am 12.12.2019 in Neuss zum 2. Vizepräsidenten gewählt. Damit ergänzt der Vertreter der kommunalen Kliniken die Führungsspitze um Präsident Jochen Brink, Geschäftsführer des evangelischen Krankenhausträgers Valeo-Kliniken GmbH, und Vizepräsident Ingo Morell, Geschäftsführer des katholischen Krankenhausträgers Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH.

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Lothar Kratz
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