17. April 2012

Jobkiller Gesundheitspolitik

„Wann immer das Leben uns braucht, sind wir für die Menschen da.“ Diesem Anspruch für eine wohnortnahe Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten auf hohem Qualitätsniveau stellen sich die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag – 24 Stunden rund um die Uhr.

Um dieser Bedeutung und ihrem Versorgungsauftrag aber auch weiterhin gerecht werden zu können, müssen von der Politik jetzt und nachhaltig durch verlässliche Finanzierungbedingungen die Voraussetzungen für die Krankenhäuser geschaffen werden, denn die Krankenhäuser in NRW werden allein in 2012 durch die Tarifabschlüsse für den Ärztlichen Bereich und für den öffentlichen Dienst (konkrete Tariflast +3,5%) mit über 400 Mio. Euro belastet. Durch die Tarifabschlüsse partizipieren die Beschäftigten der Krankenhäuser an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung: Das ist gut, richtig und notwendig – aber der Tariflast stehen als refinanzierter Anteil und als Einnahmezuwachs nur rund 105 Mio. Euro gegenüber. Damit beträgt die Finanzierungslücke 2012 allein im Personalkostenbereich für die NRW-Krankenhäuser 295 Mio. Euro. ohne Berücksichtigung der erheblichen Energie- und Sachkostensteigerungen – d. h. die Politik lässt hier die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten im Stich.
Deshalb fordern wir:

  • Ein Ende der überzogenen Sparmaßnahmen!

  • Die vollständige Finanzierung der Tariflast in Höhe von 400 Mio. Euro durch einen Tarifausgleich!
  • Die sachgerechte Finanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen der Krankenhäuser durch die Einführung des vollen Kostenorientierungswertes ab 2013, der die allgemeine Kostenentwicklung in Krankenhäusern besser abbildet!
  • Die Beseitigung der strukturellen Investitionsunterfinanzierung durch das Land in Höhe von jährlich rund 700 Mio. Euro!

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