04. Juli 2008

Kliniken benötigen finanzielle Soforthilfe

Düsseldorf, 4. Juli 2008 – Nach der Gesundheitsministerkonferenz in Plön erwarten die Krankenhäuser zur Lösung ihrer der gravierenden finanziellen Probleme eine schnelle Entscheidung der Politik.

Die Gesundheitsminister der Länder haben anlässlich der 81. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 2./3. Juli 2008 in Plön einen einstimmigen Beschluss zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser gefasst.
Die GMK fordert:

Wegfall des Sanierungsbeitrags
Angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung
Zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege

Grundlage des Beschlusses war der Entschließungsantrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser, den die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in die Beratungen der GMK eingebracht hatten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt konnte sich mit ihrem Entwurf eines Eckpunktepapiers für eine Krankenhausreform 2009, der gegenüber der ursprünglichen Fassung ihres Punktationspapiers nach Beratungen im Kreise der Fachpolitiker von Union und SPD am 27. Juni 2008 in zentralen Punkten verändert wurden, nicht durchsetzen.

In öffentlichen Statements soll Frau Schmidt die Haltung vertreten haben, auf eine eigenständige Krankenhausreform verzichten zu wollen. Allerdings könnten Regelungen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser an das GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz gekoppelt werden, das im September im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten wird.

Neben den Forderungen nach finanzieller Entlastung der Krankenhäuser haben die Gesundheitsminister der Länder Aktivitäten mit dem Ziel der Einführung eines Bundesbasisfallwertes beschlossen. Zudem bekräftigen die Gesundheitsminister, dass sie ihre Verantwortung bei der Investitionsförderung wahrnehmen.

KGNW und DKG haben in ersten Bewertungen der Ergebnisse der GMK gegenüber den Medien anerkannt, dass bei den Bundesländern gemeinsam mit der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf angesichts der massiven finanziellen Notlage der Krankenhäuser gesehen wird. Jetzt müsse aber auch konsequent gehandelt werden, denn die Krankenhäuser brauchten Klarheit, wie die Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro geschlossen werden kann.

Die Klinken erwarteten hierzu eine schnelle Entscheidung sowohl der Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsministerin. Das Bekenntnis der Länder zu ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser alleine reichte nicht. Der Ankündigung müssten höhere Mittelbereitstellungen folgen, so DKG und KGNW.

Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann zeigte sich in einer Pressemitteilung erfreut darüber, dass die Initiative von NRW, Bayern und Baden-Württemberg zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser nicht nur bei den CDU-geführten Bundesländern sondern auch bei allen SPD-geführten Ländern auf Zustimmung gestoßen ist.

Der NRW-Gesundheitsminister bezifferte in seiner Pressemitteilung die Mehrkosten durch die Tarifsteigerungen in 2008 und 2009 für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf insgesamt rund 950 Mio. €. Er werde darauf achten, dass dieser angemessene Ausgleich auch tatsächlich ausreichend sein wird, kündigte Laumann an, der ausdrücklich die Zielvereinbarung der GMK zur Festlegung eines bundeseinheitlichen Basisfallwerts begrüßte. Nach dem GMK-Beschluss sollen nunmehr konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die Vergütungen medizinischer Leistungen der Krankenhäuser bis 2015 bundeseinheitlich angeglichen werden können. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sei nun gefordert, dass einstimmige Votum ihrer Länderkollegen und die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz umzusetzen, so Laumann.