Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“: Spardiktat sofort beenden

Das Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ auf Bundesebene hat ein Ende des politischen Spardiktats und eine schnelle Aufhebung der Budgetierung gefordert.

In der Auftaktpressekonferenz des bundesweiten Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ am 25. Juni 2008 in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und KGNW-Vorstands- und Präsidiumsmitglied Dr. Rudolf Kösters auf die massive Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufgrund der Kürzungen durch die Politik, der massiven Personal- und Sachkostensteigerungen sowie aufgrund der gesetzlich verordneten Deckelung der Budgets hingewiesen.
Das Aktionsbündnis forderte von der Bundesregierung und dem Bundestag, die Kliniken endlich vom politischen Spar-Diktat zu befreien und sie so schnell wie möglich aus eigener Kraft und mit geeigneten finanziellen Mitteln die notwendige und hochwertige medizinische Versorgung der Patienten sichern zu lassen.

Dr. Kösters forderte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angekündigten Verbesserungen endlich umzusetzen und unterstrich aber gleichzeitig, dass ein solches Notprogramm keineswegs ausreiche. Die Gesundheitsministerin hatte am 19. Juni 2008 ein Hilfsprogramm für die Krankenhäuser angekündigt, nachdem 50 Prozent der nicht durch die Grundlohnrate gedeckten Kosten refinanziert werden sollen. Die Krankenhäuser sollen damit circa 1,5 Mrd. Euro der insgesamt etwa 4 Mrd. Euro erhalten, mit denen die Kliniken aufgrund der Tarifabschlüsse 2008/2009 belastet werden. Zusätzlich stellte die Ministerin ein Sonderprogramm für Pflegekräfte in Aussicht. Danach sollen in den kommenden drei Jahren 21.000 neue Stellen geschaffen werden sollen.

Bündnisvertreter wiesen weiter darauf hin, dass die Patienten die Verlierer seien und die Krankenhäuser in Deutschland dabei seien ihren guten Ruf einzubüßen. So werde die Versorgung der Patientinnen und Patienten schlechter, Personal werde rigoros abgebaut und die Arbeit werde zum „puren“ Stress, wenn die Große Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handele.

In dem gemeinsamen Aufruf der Bündnismitglieder Marburger Bund (mb), ver.di, Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Bundesärztekammer (BÄK), Deutscher Pflegerat, der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD), Deutscher Städtetag und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unter Federführung der DKG heißt es:

Die Krankenhäuser sichern die medizinische Versorgung in Deutschland. Über 1 Million Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sorgen in den Kliniken für das wichtigste Gut eines Menschen, die Gesundheit. An mehr als 2.100 Krankenhäuser in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft arbeiten sie rund um die Uhr auf höchstem Niveau für die Patienten.

Doch für die Therapien und Medikamente und ausreichendes Personal in den Kliniken stellt die Politik nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Die engen gesetzlichen Vorgaben für die Finanzierung der Krankenhäuser und die Kürzungspolitik der Koalition auf der einen sowie die massiv steigenden Kosten auf der anderen Seite treiben die Krankenhausträger immer mehr in eine aussichtslose Lage.

In dieser Notlage für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich die entscheidenden Organisationen und Verbände im deutschen Krankenhauswesen zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen. Gemeinsam kämpfen wir für eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der deutschen Kliniken. Die Patienten müssen sich auf eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können. Die Politik trägt dafür eine große und entscheidende Mitverantwortung.

Hält die Politik weiter an ihrem Spar-Diktat für die Krankenhäuser fest,

• müssen weitere Arbeitsplätze abgebaut werden
• haben Ärzte und Pflegekräfte noch weniger Zeit für ihre Patienten
• kann die Qualität der deutschen Krankenhausmedizin nicht gehalten werden
• wird die kostendeckende medizinische Versorgung nicht mehr möglich sein.

Nach Jahren des Einsparens und des Abbaus von 100.000 Arbeitsplätzen – davon allein 50.000 in der Pflege – können die finanziellen Lasten der Kliniken mit Wirtschaftlichkeitsreserven nicht aufgefangen werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern haben einen berechtigten Anspruch auf angemessene Bezahlung. Diese finanziellen Mittel aufzubringen, wird immer schwieriger; Personalabbau und übermäßige Leistungskonzentration sind häufig die Folge. Wir fordern deshalb gemeinsam und mit Nachdruck von den politisch Verantwortlichen:

• Stoppt die Kürzungen
• Weg mit dem Deckel auf den Krankenhausbudgets
• Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten
• Gegenfinanzierung der Tariflohnsteigerungen
• Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung

Die Verbände der Krankenhausträger und die Organisationen der Mitarbeiter wehren sich mit dem gemeinsamen Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ dagegen, dass die Kliniken „ausbluten“. Das Ziel der gemeinsamen Kampagne ist es, eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser zu erreichen und zu sichern. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz zur Rettung der Krankenhäuser vorzulegen. Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine leistungsfähige und patientenorientierte Krankenhausmedizin. Bloße Lippenbekenntnisse helfen den Kliniken und ihren Patienten nicht weiter.

Aktionsbündnis auf Landesebene
Auf Landesebene wird das Aktionsbündnisses „Der Deckel muss weg“ zur Rettung der Krankenhäuser am 13. August 2008 in Düsseldorf die Ziele sowie geplanten Maßnahmen und Aktionen in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.